Änderungsantrag - 2019/BV/4529-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD
Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 12.11.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Nov 14, 2019
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Erledigt
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Ortsbeirat Groß Klein (4)
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Vorberatung
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Nov 19, 2019
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Dec 4, 2019
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag in Anlage 2 (Satzung) wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Der Beirat kontrolliert die Einhaltung der Grundsätze der Bürgerbeteiligung.“
2. In § 6 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie alle juristischen Personen mit Sitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock können zu einem Vorhaben formlos die Durchführung eines Beteiligungsvorhabens vorschlagen.“
Sachverhalt:
Die Änderungen dienen dazu, Leitfaden und Satzung in wichtigen Punkten einheitlich zu gestalten. Die Ergänzungen zur Kontrollfunktion des Beirats und zum Vorschlagsrecht beruhen auf entsprechenden Formulierungen im Leitfaden.
Andrea KrönertEva-Maria Kröger Anke Knitter
Fraktion B‘90/GRÜNEFraktion DIE LINKE.PARTEI Fraktion der SPD