Änderungsantrag - 2019/BV/4529-03 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:


Der Beschlussvorschlag in Anlage 2 (Satzung) wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 1 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Der Beirat kontrolliert die Einhaltung der Grundsätze der Bürgerbeteiligung.“

 

2. In § 6 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie alle juristischen Personen mit Sitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock können zu einem Vorhaben formlos die Durchführung eines Beteiligungsvorhabens vorschlagen.“

 

 

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Sachverhalt:


Die Änderungen dienen dazu, Leitfaden und Satzung in wichtigen Punkten einheitlich zu gestalten. Die Ergänzungen zur Kontrollfunktion des Beirats und zum Vorschlagsrecht beruhen auf entsprechenden Formulierungen im Leitfaden.


 

 



Andrea KrönertEva-Maria Kröger          Anke Knitter

Fraktion B‘90/GRÜNEFraktion DIE LINKE.PARTEI   Fraktion der SPD

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Beschlüsse

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14.11.2019 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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19.11.2019 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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04.12.2019 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen