Dringlichkeitsvorlage - 2019/DV/0427
Grunddaten
- Betreff:
-
Außerplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2019 für eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in der Maßnahme 8354802201900209 Lückenschluss Ufersicherung Liegeplatz 82/83 Petersdorfer Kran in Höhe von 500.000 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.10.2019
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Hafen- und Seemannsamt
- Beteiligt:
- Zentrale Steuerung; Kämmereiamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Nov 6, 2019
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt 2019 für das Haushaltsjahr 2020 für die Maßnahme 8354802201900209
Lückenschluss Ufersicherung Liegeplatz (LP) 82/83 Petersdorfer Kran in Höhe von 500.000 EUR, wird erteilt.
Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem
Produkt: 54801 Maritime Wirtschaft und Hafenbau aus der Maßnahme 8354801201700201
Sportboothafen Warnemünde-hoheitlich Konto 78532001.
Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 4 S. 2 Kommunalverfassung M-V i. V. m. § 6 Abs. 4 Nr. 2 Hauptsatzung,
§ 50 Abs. (1) Kommunalverfassung M-V
bereits gefasste Beschlüsse:
keine
Sachverhalt:
Im Stadthafen am LP 82/83 steht seit Jahrzehnten der Petersdorfer Kran als maritime Sehenswürdigkeit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
Der Standort im Bereich des südöstlichen Petersdorfer Kranes musste auf Grund von Absackung/Versackung des Pflasters weiträumig gesperrt werden, da die Verkehrssicherheit und die Standsicherheit für den Petersdorfer Kran nicht mehr gewährleistet werden kann.
Da Gefahr im Verzug besteht, wird der Petersdorfer Kran schnellstmöglich aus dem Gefahrenbereich umgesetzt. Zielstellung: Abschluss dieser Maßnahme Mitte November 2019.
Für die Erarbeitung eines komplexen Sanierungskonzeptes sind kurzfristig Planungsleistungen notwendig. Hierzu hat das Hafen- und Seemannsamt bereits einen beschränkten Bieterkreis angefragt. Es ist umgehend ein Planungsbüro zu beauftragen, welches noch im Jahr 2019 die Planung realisiert. Im Ergebnis wird das Sanierungskonzept durch geeignete Baufirmen (gesondertes Vergabeverfahren) umgesetzt.
Ziel ist die bauseitig ausgeführte dauerhafte Sicherung/Instandsetzung der Kaianlage am LP 82 sowie der Gründungselemente des südöstlichen Portalkranes. Die Realisierung muss bis zum 30.04.2020 abgeschlossen sein, um die bedeutendste Veranstaltung im Rostocker Stadthafen, die Hanse Sail 2020, nicht zu gefährden.
Finanzielle Auswirkungen:
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 83 | Hafen- und Seemannsamt |
Produkt | 54802 | Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA |
Produktkonto:
54802 | 78532000
| Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen
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Investitionsnummer | 8354802201900209 | Lückenschluss Ufersicherung LP 82/83 Petersdorfer Kran |
Investitionsposition |
|
|
Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein
1.Berechnung der Gesamtauszahlungen
Berechnung Gesamtauszahlungen:
|
| EH in EUR | VE in EUR |
VE in 2019 für 2020 |
| 0 | 0 |
offene Aufträge (AU) |
| 0 | 0 |
Anordnungen (AO u. vorm.AO) |
| 0 | 0 |
neu beantragte VE im Haushaltsjahr 2019 für 2020 | + |
| 500.000 |
Gesamtbedarf VE im Haushaltsjahr 2019 für 2020 | = |
| 500.000 |
☐ überplanmäßig☒außerplanmäßig
Teilhaushalt: 83
- in EUR -
Nr. gemäß § 4 (12) i. V. m. § 3 (1) GemHVO-Doppik | Bezeichnung | Gesamtermächtigung | Verfügbar | zu bewilligender Mehrbedarf |
31 | Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 17.070.000,00 | 16.329.356,06 |
|
38 | Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 20.030.000,00 | 16.613.055,04 |
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39 | Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (31 - 38) | - 2.960.000,00 | -283.698,98 |
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- Mehrauszahlungen Produkt: 54802 Bezeichnung: Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA
| Nummer | Bezeichnung |
Investitionsmaßnahme | 8354802201900209 | Lückenschluss Ufersicherung LP 82/83 Petersdorfer Kran |
Investitionsposition | 2 |
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Finanzauszahlungskonto | 78532000 | Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen |
Ansatz VE in 2019 für 2020 |
| 0,00 |
Reste aus Vorjahren (HAR) | + | 0,00 |
überplanmäßige Auszahlungen | + | 0,00 |
AO | - | 0,00 |
Aufträge | - | 0,00 |
noch verfügbar | = | 0,00 |
Neu beantragte Haushaltsermächtigung VE |
| 500.000,00 |
Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen zur
a) Unabweisbarkeit:
Das Hafen- und Seemannsamt beabsichtigt die zeitnahe Umsetzung einer dauerhaften Sicherung des südöstlichen Blocksäulenkrans (Petersdorfer Kran) sowie die Instandsetzung der Kaianlage im Bereich des Liegeplatzes LP 82. Da die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, wurde der Bereich großflächig mittels Absperrelementen gesichert. Die notwendigen Bauleistungen – Flächenbefestigung, Kaiverfüllung erlauben keinen Aufschub mehr, so dass sofort ein Planungsbüro beauftragt werden muss, um die Fertigstellung bis zum 30.04.2020 vor der Hanse Sail 2020 zu sichern.
b) Unvorhersehbarkeit:
Am 24.08.2019 wurde der Abteilung Hafenbau und –bewirtschaftung des Hafen- und Seemannsamtes durch den zuständigen Hafenwart eine Absackung/Versackung des Pflasters im Bereich des süd-östlichen Petersdorfer Krans angezeigt. Die Absackung war zum Zeitpunkt der Planung nicht vorhersehbar.
c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7
nein
Mit der Verpflichtungsermächtigung wird auch die Kennziffer für das Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt.
2. Nachweis der Deckung durch Nichtinanspruchnahme einer VE in Höhe von 500.000 EUR
Produkt: 54801 Bezeichnung: Maritime Wirtschaft und Hafenbau
| Nummer | Bezeichnung |
Investitionsmaßnahme | 8354801201700201 | Sportboothafen Warnemünde hoheitlich |
Investitionsposition | 6 | Plattform Ostseite Alter Strom |
Finanzauszahlungskonto | 78532001 | Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen - zweckgebunden |
Ansatz VE in 2019 für 2020 |
| 5.800.000 |
Reste aus Vorjahren (HAR) | + | 0 |
über-/außerpl. Auszahlungen | - | 0 |
AO | - | 0 |
Aufträge | - | 0 |
bereitsgestellt für Deckungskreis | - | 0 |
noch verfügbar | = | 5.800.000 |
Als Deckung für VE in 2019 für 2020 eingesetzt |
| 500.000 |
Begründung:
Mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2018/2019 erfolgte die Einordnung einer VE für das Jahr 2019 in Höhe von 5,8 Mio. EUR für den Sportboothafen Warnemünde – hoheitlich. Durch das langwierige Baugenehmigungsverfahren mit einer Zeitdauer von 12 Monaten haben sich die Bewilligung der Fördermittel und die Fortführung der Planungsleistungen erheblich verzögert. Daraus resultiert auch eine Verschiebung der Ausschreibungsreife der Bauleistungen und der Vergabeverfahren.
Die VE wird aus diesem Grund im Jahr 2019 nicht mehr in Anspruch genommen.
in Vertretung
Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
und Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
