Beschlussvorlage - 2019/BV/0401

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Deckungskreis 7802 (Personalauszahlungen) in Höhe von 1,3 Mio. EUR wird erteilt.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in den Produktkonten 11402.72311020 Unterhaltung der Grundstücke, Baufreimachung für den Wohnungsbau (0,8 Mio. EUR), 1601.76210060, 55100.76210060-Kaltmiete (0,35 Mio. EUR) und 12601.72290040, 55100.72290040-Betriebskosten KOE (0,15 Mio. EUR).

Beschlussvorschriften:

§§ 22, 50 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:

Die Entgelte der Beschäftigten sind am 31.12.2019 fällig. Zur Anordnung der Zahlung sind die notwendigen Mittel vorab im Deckungskreis bereitzustellen. Zur Abschätzung des Mehrbedarfes war die Entgeltabrechnung November einschl. der Jahressonderzahlung notwendig.

Sachverhalt:

a) Unabweisbarkeit

Es besteht die gesetzliche und vertragliche Verpflichtung zur Zahlung von Besoldung und Entgelten sowie der sich daraus ergebenen Beiträge zur Versorgung und Sozialversicherung der Beschäftigten.

b) Unvorhersehbarkeit:

Die Planung der Personalauszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 erfolgte auf der Grundlage des Stellenplans 2019 mit Stand 21.06.2017. Für Tarif- und Besoldungs­erhöhungen wurden jährlich 2 % berücksichtigt.

Die Entgelte der Beschäftigten erhöhten sich 2018 um 3,19% und 2019 um 3,09 %.
Die Besoldung der Beamten erhöhte sich 2018 um 2,15 %. Gemäß Schreiben der Staatskanzlei MV vom 04. September 2019 erhalten die Beamten rückwirkend zum 01.01.19 eine Besoldungserhöhung um 3%. Statt der jährlich geplanten Erhöhung von 2,2 Mio. EUR waren insgesamt ca. 3,1 Mio. EUR jährlich für Besoldungs- und Tariferhöhungen aufzuwenden.

Mit Einführung der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 wurden zahlreiche Stellen automatisch entsprechend der Entgeltordnung in eine höhere Entgeltgruppe übergeleitet. Gleichzeitig konnten die Beschäftigten Anträge auf Höherbewertung stellen. 2018 und 2019 (bis 21.08.19) haben insgesamt 213  Beschäftigte davon Gebrauch gemacht. 2019 wurden bis zum Abrechnungsmonat August ca. 0,5 Mio. EUR für Rückrechnungen ausgezahlt.

Eine weitere zusätzliche Belastung in Höhe von 0,4 Mio. EUR brachte die Auszahlung von geleisteten Mehrstunden im Bereich der Feuerwehr.

Diese Entwicklung konnte zum Zeitpunkt der Planung der Personalauszahlungen noch nicht vorhergesehen werden.

Vom Gesamtmehrbedarf 2019 in Höhe von 1,8 Mio. EUR werden 0,5 Mio. EUR innerhalb des Deckungskreises 7802-Personalauszahlungen gedeckt. Die Prognose der voraussichtlichen Personalauszahlungen für das Jahr 2019 ergab einen Mehrbedarf von ca. 1,3 Mio. EUR.     

1. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen in Höhe von 800.000,00 EUR

Teilhaushalt: 62
Produkt: 11402Bezeichnung: Liegenschaften
       -in EUR-

Begründung der Deckung

Im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2019 ursprünglich beabsichtigte Abbruch- und Entschädigungsaufwendungen bei mehreren Kleingartenanlagen können zurzeit nicht erfolgen. Grund hierfür sind die während des Abbruchs zu beachtenden natur- und artenschutzrechtlichen Belange, welche zur Prüfung an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege (OE 67) abgegeben worden sind. Sofern die Stellungnahmen seitens der OE 67 vorliegen, ist es beabsichtigt, die Abbruchmaßnahmen unverzüglich auszuschreiben und durchzuführen. Aufgrund der genannten zeitlichen Verzögerungen bei Abbrüchen und Entschädigungen müssen in der Planung 2018/ 2019 geplante Ansätze im Haushalt 2020/ 2021 neu veranschlagt werden. Ein Teil der in 2019 nicht benötigten Haushaltsmittel können zur Deckung für Personalmehrauszahlungen verwendet werden.

2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen in Höhe von  500.000,00  EUR

Deckungskreis :7804  Einheitsmiete

             -in EUR-

-in EUR-

Begründung der Deckung

Die Planung Kaltmiete und der Betriebskosten der Kommunalen Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) für das HH-Jahr 2019 erfolgte auf Grundlage der Kalkulation aus dem Jahr 2017.

Im I. Quartal des Haushaltsjahres 2019 ist die Kalkulation durch den KOE angepasst worden. Die aktualisierten Werte lagen unter den im Haushaltsplan 2019 zugrunde liegenden Zahlen. Damit waren nicht alle geplanten finanziellen Mittel vertraglich gebunden. Dadurch und durch die teilweise nicht realisierten geplanten Anmietungen bei Dritten und einer höheren Rückzahlung durch die Betriebskostenabrechnung der KOE, stehen im HH-Jahr 2019 im Deckungskreis „Einheitsmiete“ ca. 500.000 EUR zur Deckung zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrauszahlungen im Produktkonto 12601.70211100 – Dienstbezüge Beamte werden durch Minderauszahlungen im Produktkonto gedeckt.

Deckungskreis: 7802 Personalauszahlungen

Finanzhaushalt

- in EUR -

1.Mehraufwendungen/-auszahlungen  Produkt: