Anfrage der Fraktion - 2019/AF/0309

Das Bürgerbegehren ‚Radentscheid Rostock‘  formuliert 10 engagierte und ehrgeizige Ziele zur Förderung des Radverkehrs in Rostock, die wir unterstützen. Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche planungsreifen Projekte zur Förderung des Radverkehrs liegen z.Zt. vor und können in den nächsten fünf Jahren (bitte jährliche Auflistung) umgesetzt werden?
2. Welche Projekte sollen in den nächsten fünf Jahren (bitte jährliche Auflistung) beplant werden?
3. Der Radentscheid formuliert  eine Anzahl von Zielen, die jährlich umgesetzt werden sollen (z.B.  jeweils 10 km sichere Radwege an Haupt- und attraktiven Nebenstraßen, jährlich 4 sichere Kreuzungen, mindestens 1000 Radabstellanlagen jährlich u.s.w. siehe Anlage). Welche Planungszeiträume benötigen diese jährlich zu realisierenden Ziele? (bitte einzeln auflisten)
4. Die Initiatoren des Radentscheids gehen von jährlichen Kosten in Höhe von 7,5 Mio. Euro aus und möchten, dass diese Summe durch Umschichtung im Senatsbereich 4 Amt für Verkehrsanlagen, aus Haushaltsüberschüssen und mit Fördermitteln aufgebracht werden soll. Wir bitten um eine Kostenschätzung seitens der Verwaltung für die 10 Ziele. (bitte Planung und Realisierung getrennt)
5. Welche bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Projekte müssten zu Gunsten der Förderung des Radverkehrs verschoben und/oder gestrichen werden und wann könnte realistischerweise überhaupt  mit der Umsetzung der Ziele begonnen werden?
6. Ist im Zusammenhang mit der Förderung des Radverkehrs auch eine stärkere Förderung des Fußgängerverkehrs geplant?

Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.