Sachverhalt:
Beide Verträge sind nach KV M-V § 22 Abs. 2 und 3 wichtige Angelegenheiten, die durch die Bürgerschaft zu entscheiden sind. Angesichts der im Einladungsschreiben des Oberbürgermeisters zu einer Fahrt zur BUGA 2019 in Heilbronn angekündigten Vertragsunterzeichnung Anfang September, dient dieser Antrag der Klarstellung, damit die Bürgerschaft ihre kommunalverfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann.
Stammbaum:
Sitzungsdienst
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Antrag
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Zentrale Steuerung
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OB, Roland Methling
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Stellungnahme
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