Antrag - 2019/AN/0047

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ändert die Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im § 5 wie folgt:
 

1. Aus dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung wird der Bereich „Umwelt“ herausgelöst und gestrichen.
    
2. Der beratende „Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit“ wird neu gegründet.
   Er hat folgende Aufgabengebiete:
   - Umwelt- und Naturschutz
   - Garten- und Landschaftsplanung
   - ökologische, ökonomische und soziale Aspekte der nachhaltigen Umweltpolitik
   - Pflege von Grünanlagen und Erholungsgebieten.

Sachverhalt:

Der bisherige Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung umfasst ein enorm breites Themenspektrum. Wenn die umweltrelevanten Themen ernsthaft in der Kommunalpolitik verankert werden sollen, braucht die Hanse- und Universitätsstadt eine eigenständige und effektive Plattform. Ein neuer beratender Ausschuss erscheint daher sinnvoll. Die bisherigen Aufgaben, die dem Bereich „Umwelt“ zugeordnet wurden, sollen auf den neuen Ausschuss übertragen werden.

Als weitere inhaltliche Aufgabenfelder sollen  Potentiale eruiert und entsprechende Vorschläge erarbeitet werden, die auf der kommunalen Ebene und nach den Regeln der Subsidiarität  in deren Verantwortung umgesetzt werden können. Solche Vorhaben müssen sich an der praktischen Umsetzbarkeit, an spezifischen Folgeabschätzungen und an den  definierten Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren. 

gez.gez.

Daniel PetersDr. Sybille Bachmann
CDU/UFR-FraktionRostocker Bund/Freie Wähler