Antrag - 2019/AN/4359

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das seitens des Aufsichtsrates der IGA 2003 GmbH befürwortete 10-Punkte-Programm zur Belebung des ehemaligen IGA-Geländes (Anlage).

bereits gefasste Beschlüsse: 2017/AN/3216-05 (ÄA)

Sachverhalt:

Das sog. 10-Punkte-Programm wurde am 23.10.2018 einstimmig vom Aufsichtsrat der IGA 2003 GmbH angenommen. Es ist als Informationsvorlage 2018/IV/4159 in die Beratungsfolge von Ortsbeiräten und Ausschüssen gegangen und wurde durch die Geschäftsführung vorgestellt.

Entsprechend Beschluss 2017/AN/3216-05 (ÄA) vom 06.12.2017 wurde der Oberbürgermeister unter dem Betreff „Fortschreibung IGA-Entwicklungskonzept“ beauftragt, „der Bürgerschaft erste konkrete Umsetzungsvorschläge… zur

Beschlussfassung vorzulegen“.

Daher bedarf es einer Beschlussfassung, auch wenn es sich bei dem 10-Punkte-Programm eigentlich um ein nicht zustimmungspflichtiges Geschäft der IGA 2003 GmbH handelt.

Da die Verwaltung die IV zur Sitzung der Bürgerschaft vom 30.01.19 nicht mehr fristgerecht in eine BV umwandeln kann, jedoch Zeitverzögerungen bei der Umsetzung des Programms vermieden werden sollten, wird dieser Antrag gestellt. Mit dem Antrag erfolgt eine Umwandlung der IV in eine BV.

Die Verwaltung wird gebeten, die seitens eines Ausschusses gewünschte weitere finanzielle Untersetzung des Programms bis zur Sitzung der Bürgerschaft nachzureichen.

gez. Dr. Sybille Bachmann