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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Das Wort „auf“ wird gestrichen.
Nach der Bezeichnung „Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ wird ebenfalls folgender Passus gestrichen: „zu verzichten und keine Bescheide mehr an die betroffenen Anlieger zu versenden“.

 

Der Beschlussvorschlag lautet nun:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen die Erhebung von Straßenausbau-beiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auszusetzen.

 

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Sachverhalt:

erfolgt mündlich

 

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- 4 Unterschriften am 29.01.2019 zurückgezogen

gez. Daniel Peters         gez. Eva-Maria Kröger                      gez. Uwe Flachsmeyer 

CDU-Fraktion           Fraktion DIE LINKE.                       BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                    

 

 

Gez. Dr. Sybille Bachmann  gez. Dr. Dr. Malte Philipp

Rostocker Bund/                 FÜR ROSTOCK

Graue/Aufbruch 09

 

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