Antrag - 2019/AN/4301

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Erfüllung der Kriterien des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ in der Stadtverwaltung Rostock zu prüfen.
2. die Umsetzung noch nicht erfüllter Kriterien zu veranlassen
3. den Beitritt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur RAL-Gütegemeinschaft (Verein) zu prüfen und der Bürgerschaft das Prüfergebnis bis Mai 2019 vorzulegen.

Sachverhalt:

Bereits zu ihrer Sitzung am 10.06.2009 lag der Bürgerschaft der Antrag 2009/AN/0112 „Mittelstandsorientierte Verwaltung“ aus der Feder der jetzigen Antragstellerin vor. Damaliges Ziel war es, das Gütezeichen zu beantragen und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Verwaltung gab eine positive Stellungnahme ab (2009/AN/0112-1 (SN)).

Dennoch votierte die Bürgerschaft gegen den Antrag.

Eine Dekade später soll geprüft werden, inwiefern das seitens der Verwaltung positiv gesehene Anliegen im Verwaltungshandeln umgesetzt wurde und an welcher Stelle ggf. noch Handlungsbedarf besteht.

Nach dieser Bestandsaufnahme soll geprüft werden, ob die Hanse- und Universitätsstadt Rostock doch noch eine Mitgliedschaft in der "Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V." sowie das Gütesiegel beantragen sollte. Die Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit ist seitens der Verwaltung darzulegen.

Das Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ schafft einige messbare Kriterien, mit denen Unternehmen die Angebote von Kommunalverwaltungen vergleichen können. Kommunen wiederum können das Gütezeichen als deutschlandweit anerkanntes Qualitätsmerkmal aktiv zur Standortwerbung einsetzen.

Das Gütezeichen wird vergeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

-      Begleichung von Rechnungen binnen 15 Arbeitstagen

-      Übersendung kompletter Angebotsunterlagen binnen 5 Arbeitstagen

-      Information über Vollständigkeit von Baugenehmigungsanträgen binnen 7 Tagen

-      Entscheidung über Baugenehmigung binnen 40 Arbeitstagen nach Vollständigkeit der Unterlagen

-      Verlässlichkeit von Baugenehmigungen

-      rechtzeitige Genehmigung von Schwerlasttransporten & Informierung über Strecken

-      Eingangsbestätigung von Anliegen & Benennung Ansprechpartner

-      Existenz eines Verwaltungswegweisers

-      Unterrichtung über Bearbeitungszeit, fehlende Unterlagen etc.

-      Existenzgründer-Lotsen

-      Antworten auf Anruf-/Mailanliegen binnen 1 Arbeitstags

-      Besprechungsmöglichkeit binnen 5 Arbeitstagen im Unternehmen

-      Beschwerdemanagement mit Erstrückmeldung binnen 3 Tagen

-      regelmäßiger Informationsaustausch über aktuelle Standortthemen

-      Kundenzufriedenheitscheck.

Unabhängig davon, ob die Stadt Rostock Mitglied im Verein wird (Beitrag 3 TEUR/Jahr) oder das Gütezeichen erwirbt (Zertifizierungskosten 2,5 TEUR/alle 2 Jahre), sollte die Umsetzung der Kriterien auf jeden Fall Ziel des Verwaltungshandelns sein.

Finanzielle Auswirkungen: keine