Beschlussvorlage - 2018/BV/4286

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die beiliegende Vereinbarung zum Bündnis für Wohnen in der Hanse- und Universitätsstadt abzuschließen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

- Nr. 2017/AN/2972 Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock vom 13.09.2017

- Nr. 2018/AN/3656 Passivhausstandard für Bauvorhaben städtischer Unternehmen und auf städtischen Flächen vom 16.05.2018

- Nr. 2018/AN/3809 Terminverlängerung „Bündnis für Wohnen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ vom 27.06.2018

- Nr. 2018/AN/4078 Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung
vom 14.11.2018

- Nr. 2018/AN/4122 Veranstaltung zur "Sozialen Entmischung" vom 14.11.2018

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat den Oberbürgermeister am 13.09.2017 beauftragt, zur aktiven und sozialverträglichen Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes ein Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock ins Leben zu rufen. Dazu legt der Oberbürgermeister im November 2017 eine Beschlussvorlage zur Gründung und zu den Zielsetzungen der Vereinbarung vor.

Mit Informationsvorlage Nr. 2017/IV/3272 hat die Verwaltung die Bürgerschaft am 06.12.2017 über den aktuellen Stand sowie die Grundlagen und Handlungsfelder im Rahmen des Bündnisses informiert. Am 17.01.2018 fand die Auftaktveranstaltung statt.

Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, in vier Arbeitsgruppen folgende Themen zu behandeln:

1. Wohnungsbauoffensive

2. Bereitstellung von Grundstücken

3. Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

4. Integrative Wohnungspolitik

5. Energieeffizienz sichern

6. Monitoring und weitere Zusammenarbeit.

Beginnend im März 2018 haben die Arbeitsgruppen, die im Durchschnitt 20 – 25 Mitglieder hatten, ihre Arbeit aufgenommen. Neben den mit o.g. Informationsvorlage zur Kenntnis gegebenen Handlungsfeldern wurden auch weitere Themen wie z. B. die Wohnraumversorgung von Migrant*innen und serielles Bauen angesprochen. Nach jeweils 3 Sitzungen konnten sich die Beteiligten Ende August 2018 auf eine Reihe von Einzelregelungen und einen Rahmentext verständigen. Trotz breitem Spektrum der Themen und durchaus unterschiedlichen Interessenlagen der Mitwirkenden ist es gelungen, auch bei einigen streitigen Themen Kompromisse zu finden.

Der Entwurf der Vereinbarung zur aktiven, sozialverträglichen und nachfragegerechten Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes für die Jahre 2018 – 2023 wurde am 11.09.2018 an alle am Prozess Mitwirkenden verteilt. Es war vorgesehen, die Abschlussveranstaltung am 15.10.2018 durchzuführen. Da am 17.10.2018 die Bürgerschaft tagte, hat die Mehrzahl der Fraktionen um eine Verlegung des Termins gebeten. Nach dem 11.09.2018 eingegangene Änderungswünsche wurden geprüft und ein geänderter Entwurf der Vereinbarung am 17.10.2018 an alle Beteiligten verteilt.

Die Abschlussveranstaltung fand am 26.11.2018 statt. Die zukünftigen Bündnispartner haben sich darauf verständigt, die Vereinbarung als Arbeitspapier und Kommunikationsplattform zu verstehen. Es wird für alle
eine Herausforderung, die Vereinbarung mit Leben zu erfüllen.

finanzielle Auswirkungen: - keine -

Roland Methling