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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:


Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbau-beiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.

 

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Sachverhalt:

Die unterzeichnenden Fraktionen der Bürgerschaft begrüßen grundsätzlich die Ankündigung der Regierungsfraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Zu Recht wurden diese Beiträge als ungerecht und oftmals unverhältnismäßige Härte kritisiert.
Wir sind der Ansicht, dass bereits ab sofort und bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Landesregelung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet wird.

 

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Finanzielle Auswirkungen:
Die Deckung ergibt sich aus der gesetzlichen Lösung.

 

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