Antrag - 2018/AN/4271
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen von CDU, DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, UFR
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 15.01.2019
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Bau- und Planungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
Jan 15, 2019
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
Jan 17, 2019
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
Jan 22, 2019
| |||
|
●
Gestoppt
|
|
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
|
Vorberatung
|
|
|
|
Jan 24, 2019
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
Jan 30, 2019
|
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbau-beiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.
Sachverhalt:
Die unterzeichnenden Fraktionen der Bürgerschaft begrüßen grundsätzlich die Ankündigung der Regierungsfraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Zu Recht wurden diese Beiträge als ungerecht und oftmals unverhältnismäßige Härte kritisiert.
Wir sind der Ansicht, dass bereits ab sofort und bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Landesregelung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet wird.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Deckung ergibt sich aus der gesetzlichen Lösung.
Jan 15, 2019 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt
Jan 17, 2019 - Finanzausschuss - zur Kenntnis gegeben
Jan 22, 2019 - Hauptausschuss - zur Kenntnis gegeben
Jan 24, 2019 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - zurückgezogen
Jan 30, 2019 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/4271-04 (ÄA) (s. TOP 9.1.4)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2018/AN/4271:
Straßenbaubeiträge in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zunächst zum 31.12.2019 für Maßnahmen mit Baubeginn ab dem 01.01.2018 keine Beitragserhebungsbescheide zu versenden.