Antrag - 2018/AN/4130

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erstellung des Flächennutzungsplans dafür Sorge zu tragen, dass die Anzahl der Kleingärten in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stabil gehalten wird. Für jeden zukünftig wegfallenden Kleingarten erfolgt die Schaffung eines Ersatzes an anderer Stelle.

Eventuell wegfallende Flächen sind außerdem nach ihrer potentiellen Inanspruchnahme zu priorisieren.

 

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Begründung:

Mit der Aufstellung des Flächennutzungsplans werden in Folge der Flächenpolitik der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auch Kleingartenanlagen oder Teile davon überplant werden. Dieses kann aus Sicht der geordneten Stadtentwicklung sinnvoll sein um Nutzungskonflikte abzubauen. Zur dauerhaften Erhaltung des gewachsenen Kleingartenwesens in der Hansestadt müssen für wegfallende Anlagen Ersatzflächen angeboten werden.

Darüber hinaus sollen überplante Bereiche fachlich im Hinblick auf den potentiellen Zeitpunkt der Inanspruchnahme bewertet und priorisiert werden, damit für die Nutzenden für einen Übergangszeitraum ein möglichst hohes Maß an Planungssicherheit gegeben werden kann.

 

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Beschlüsse

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08.11.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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14.11.2018 - Bürgerschaft - überwiesen

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29.11.2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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11.12.2018 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt

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15.01.2019 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt

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03.04.2019 - Bürgerschaft - abgelehnt