Antrag - 2018/AN/4020
Grunddaten
- Betreff:
-
Andreas Herzog für den Ortsbeirat Stadtmitte
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des P+R Konzeptes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.09.2018
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsamt Mitte
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
|
Vorberatung
|
|
|
26.09.2018
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
|
Vorberatung
|
|
|
27.09.2018
| |||
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
04.10.2018
| |||
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
17.10.2018
|
Sachverhalt:
Im Mobilitätsplan Zukunft sind die Anpassung der Strategie des Ruhenden Verkehrs sowie die Weiterentwicklung des P+R Konzepts als gleichrangige, kurzfristige und sinnvolle Maßnahmen durch die Bürgerschaft beschlossen worden. Nur im Zusammenspiel aus Anpassung von Gebühren und einem dazugehörigen P+R Konzept sind die erwünschten ökologischen Steuerungseffekte, also eine Verminderung des Kfz-Quell- und Zielverkehrs insbesondere in Stadtmitte möglich. Die sofortige Umsetzung der Gebührenordnung zieht Maßnahmen und Kosten nach sich, denen nur ein überschaubarer haushalterischer Effekt gegenüber steht. Dabei resultieren aus einem echten P+R Konzept erneut notwendige Maßnahmen mithin Doppelausgaben.
Finanzielle Auswirkungen
Die durch die Änderung der Gebührenordnung erwarteten zusätzlichen Erträge entfallen vorerst.