Änderungsantrag - 2018/AN/3786-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 26.06.2018
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.06.2018
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Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Zusätzlich wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, welche städtischen Parkplätze, die tagsüber abgesperrt sind, nach Dienstschluss für das öffentliche Parken zu öffnen. Des Weiteren soll er Verhandlungen mit anderen öffentlichen Einrichtungen (Land, Bundesagentur für Arbeit etc.) mit dem Ziel aufnehmen, auch deren Parkplätze dem öffentlichen Parken außerhalb der normalen Dienstzeiten bzw. bei Großveranstaltungen im Umfeld zu öffnen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell
Fraktionsvorsitzender
