Beschlussvorlage - 2018/BV/3806

Beschlussvorschlag:
 

Der Hauptausschuss bewilligt außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für die Zahlung der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages im Zusammenhang mit der Veräußerung der Sportstätte „Haus des Sports“ im Jahr 2015 in der Haushaltsposition 42402.56730000/76730000 in Höhe von insgesamt 20.662,20 EUR im Haushaltsjahr 2018.

Die Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgt in gleicher Höhe durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 2018 in der Haushaltsposition 61201.57514000/77514000 Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an inländische Kreditinstitute- Girozentralen/Landesbanken.

Beschlussvorschriften:

§ 50 (1) Kommunalverfassung M-V, § 6 (4) Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:Nr. 2015/BV/1101 vom 02.09.2015

Sachverhalt:

Mit Beschluss Nr. 2015/BV/1101 vom 02.09.2015 erteilte der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und Entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KOE)“ die Genehmigung zur Veräußerung der Sportstätte „Haus des Sports“ in Warnemünde, Am Strom 38. Mit der unentgeltlichen Entnahme der Sportstätte aus dem steuerlichen Betriebsvermögen des BgA Sportstätten und Bäder in den Hoheitsbereich/ vermögensverwaltenden Bereich wurde steuerrechtlich im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Kapitalertrag verursacht, der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 44a Abs. 8 EStG mit 15% Kapitalertragssteuer zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag zu versteuern ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt40

Produkt42402Bezeichnung: Sportstätten und Bäder - hoheitlich

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:Bezeichnung:

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Der Betrieb gewerblicher Art (BgA) Sportstätten und Bäder verfügt über Betriebsvermögen, welches beim BgA in der Steuerbilanz und beim KOE in der Handelsbilanz geführt wird. Wird Betriebsvermögen aus einem BgA unentgeltlich in den vermögensverwaltenden Bereich überführt, führt dies steuerrechtlich zu einem Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Im vorliegenden Fall wurde die Sportstätte „Haus des Sports“ zum Zweck des anschließenden Verkaufs aus dem steuerlichen Betriebsvermögen des BgA Sportstätten und Bäder entnommen. Dadurch wurde steuerrechtlich im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Kapitalertrag verursacht, der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 44a Abs. 8 EStG mit 15% Kapitalertragssteuer zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag zu versteuern ist. Insofern ist der Mehraufwand unabweisbar.

unvorhersehbar:

Die steuerrechtlichen Konsequenzen aus dem Verkauf der Sportstätte „Haus des Sports“ wurden erst nach Prüfung des Sachverhaltes durch das Finanzverwaltungsamt ermittelt und waren zum Planungszeitraum für den Haushalt 2018/2019 nicht vorhersehbar.

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

2.Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Die geplanten Kredite aus der Haushaltsermächtigung des Jahres 2017 in Höhe von 15.221.487 EUR werden nicht mehr aufgenommen, so dass der dafür geplante Kapitaldienst (Zins und Tilgung) entfällt.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:kein Bezug

Roland Methling