Beschlussvorlage - 2018/BV/3684

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

 

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung (Anlage).

 

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Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2017/AN/2766 der Bürgerschaft vom 14.06.2017

 

Sachverhalt:

Die Landeshauptstadt Schwerin hatte sich nach den finanziellen Erfolgen und den positiven Auswirkungen auf die Stadtentwicklung erneut für eine Bundesgartenschau beworben, erhielt aber dafür nicht die notwendige Unterstützung der Landesregierung.
Deshalb hat sich für die Universitäts-und Hansestadt Rostock die Chance ergeben, selbst eine Bewerbung zu prüfen. Die Prüfung wurde dem Bürgerschaftsbeschluss vom 14.06.2017 und des Hauptausschusses vom 21.11.2017 folgend, in den vergangenen Monaten durchgeführt.

 

Wichtigster Prüfgegenstand war dabei die Beantwortung der Frage, ob die Ausrichtung einer Bundesgartenschau unter zeitlichen und finanziellen Gesichtspunkten das geeignete Instrument zur Umsetzung einer nachhaltigen, ganzheitlichen Stadtentwicklung Rostocks im Bereich der Unterwarnow ist. In Zusammenarbeit mit einer von den Fraktionen der Bürgerschaft eingesetzten Lenkungsgruppe wurde hierfür ein städtebauliches Konzept erarbeitet, das in dieser Form richtungsweisend ist und bereits Nachfragen auf nationaler und internationaler Ebene erzeugt.


Das Areal am Stadthafen und der unteren Warnow ist unter den Gesichtspunkten der Entwicklungspotentiale, der Flächenverfügbarkeit und der Lagegunst ein Bereich, der absolut überragende Möglichkeiten bietet, Rostock als Stadt am Wasser völlig neu erlebbar zu machen.

 

Die vorgeschlagenen Themen „ grüne Stadtausstellung & grüne Innenverdichtung“  ermöglichen eine Erschließung hochwertiger Standorte zum Leben und Arbeiten, für Freizeit und Erholung, und das in einer ökologisch und ökonomisch tragbaren Form.

Im Ergebnis zeigt die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung dieser Konzeption, dass die Durchführung einer Bundesgartenschau Rostock 2025 zwar hoch anspruchsvoll, aber sehr gut möglich ist und das alle damit im Zusammenhang stehenden Infrastrukturprojekte unter der Flagge der BUGA für den städtischen Haushalt kostengünstiger realisiert werden können.


Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen einer BUGA Rostock 2025 ist unter dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht ein sehr zurückhaltender Durchführungshaushalt gerechnet worden, der das mögliche Defizit auf maximal 15. Mio Euro beziffert. Ein Vergleich mit Schwerin zeigt, dass investiv auf Stadtgröße und Veranstaltung vorsichtig gerechnet wird.

 

 

BUGA Rostock 2025 Plan

Vgl. BUGA Schwerin 2009

Anzahl Besuche in Mio.

1,7

1,9

Investitionen in Infrastruktur in Mio. Euro

112

42,2

Förderung in Mio. Euro

56 (50%)

23,7 (56,1%)

Durchführung in Mio. Euro

42

32,4

Einnahmen BUGA in Mio. Euro

27 (Eigendeckung 64%)

25 (Eigendeckung 77,1%)

Durchführungszuschuss in Mio. Euro

15

7,4

Fördervorteil in Mio. Euro

zw. 20 und 41

zw. 10 und 16,3

50% der Investitionskosten werden als förderfähig angesetzt. Dies ist eine vorsichtig/ konservativ
Herangehensweise und entspricht vorliegenden Erfahrungswerten.

 

Voraussichtlich werden allein die infrastrukturellen Fördervorteile diese Summe mehr als ausgleichen. Bisher war insbesondere das Wirtschaftsministerium in die Vorbereitungen eingebunden und hat bereits eine umfängliche Unterstützung in Aussicht gestellt.

 

Die Eigenmittel in Höhe von 50% der Investitionskosten sollen in erster Linie durch die zu erwartenden Überschüsse gedeckt werden. Können aber auch durch ein Ansparmodell in den Jahren 2019 bis 2025, jeweils 7,5 Mio. EUR, oder durch Kreditaufnahme oder durch eine Kombination von beidem sichergestellt werden.

 

Für die Vorbereitung und Durchführung der BUGA ist mit der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH bereits die geeignete Rechtsform und Gesellschaft vorhanden.


Allein hierdurch lassen sich die Durchführungskosten erheblich senken, was nach dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht noch nicht berücksichtigt wurde.

 

Am 13.04.2018 hat ein Gespräch mit den Fachressorts der Landesregierung stattgefunden.

Das Konzept zur Stadtentwicklung ist dort auf großes Interesse und viel Sympathie getroffen.
 

Die Landesregierung steht für Gespräche und den einzelnen Förderprojekten positiv gegenüber.

 

Zusätzlich zu den Fördervorteilen werden die investiven regionalwirtschaftlichen Effekte auf ein Auftragsvolumen von 350 Mio. Euro aus der Privatwirtschaft geschätzt.

 

Imagegewinn, volkswirtschaftlicher Mehrwert durch zusätzliche Touristen und städtebauliche Beschleunigung sind unbestritten positiv, sind in seriöser Art und Weise jedoch methodisch schwer zu kalkulieren und wurden im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht mit Zahlen unterlegt.

 

Den Mitgliedern der Ortsbeiräte wird das Konzept im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am 2. Mai 2018 vorgestellt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

siehe Sachverhalt

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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May 3, 2018 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen

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May 3, 2018 - Finanzausschuss - vertagt

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May 3, 2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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May 3, 2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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May 15, 2018 - Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

 

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung (Anlage).

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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May 15, 2018 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen

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May 16, 2018 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Auf Antrag von Frau Kröger (für die Fraktion Die LINKE.) erfolgt namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

 

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung.

 

 

Beschluss Nr. 2018/BV/3684:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

 

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung.

 

Die Zustimmung zur Einreichung der Bewerbung erfolgt vorbehaltlich der Kabinetts­entscheidung zur Förderung einer BUGA Rostock 2025-Bewerbung durch die Landes­regierung Mecklenburg-Vorpommern.

 

Die für 2020 geplante sogenannte Leitentscheidung Projektbausteine Masterplan und BUGA ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Über gegebenenfalls erforderliche Änderungen zum Bewerbungskonzept ist mit der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft mbH vorab Einvernehmen herzustellen.

 

Nach Zuschlagserteilung sind die Projekte BUGA 2025 und IGA 2003-Nachnutzung parallel zu entwickeln.

 

Zur Einhaltung der geplanten Finanzierungsmittel und zur Sicherung einer Deckelung des kommunalen Eigenanteils soll eine intensive Kostensteuerung, wenn nötig auch durch externe Begleitung, eingerichtet werden.

 

Unabhängig von einer zukünftigen Organisationsstruktur zur Durchführung der Bundesgartenschau 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfolgt eine kommunale Steuerung mit Hilfe eines von der Bürgerschaft zu besetzenden Aufsichtsgremiums.

 

Auch nach Zuschlagserteilung zur Austragung der Bundesgartenschau 2025 in der Hansestadt Rostock erfolgt eine intensive Bürgerbeteiligung zur Umsetzung der im Rahmen der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Handlungsfelder und Projektbausteine.

 

 

Anlage:
Konzept Stadtentwicklung, Konzept Bundesgartenschau

 

 

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung (Abstimmungsliste s. Anlage):

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

32

Dagegen:

11

Enthaltungen:

 2

 

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