Stellungnahme - 2017/BV/3338-62 (SN)

Sachverhalt:

zusätzliche Stelle Radverkehrsplanung

Zum Änderungsantrag für die neue im Haushalt aufzunehmende  Stelle:

66 11 000 009 Sachbearbeiter/in EG 11 Radverkehrsplanung 

nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Gegenwärtig wird zwischen dem Amt für Verkehrsanlagen und dem Hauptamt die Notwendigkeit der Schaffung dieser Stelle geprüft. Das Ergebnis liegt nicht vor, so dass es auch noch keine abschließend abgestimmte Stellenbeschreibung gibt.

Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt diese Stelle nicht Bestandteil des Stellenplanes werden.

Zum Deckungsvorschlag:

Die Deckung der Kosten soll durch eine Erhöhung des Ansatzes der Einnahmen aus Ordnungsangelegenheiten (Produkt 12201) erfolgen. Eine Erhöhung des Ansatzes (+225.000 EUR bereits aus ÄA 24) um weitere 60.000 EUR mit diesem Antrag ab dem Jahr 2019 wird abgelehnt.

Der Saldo im Ergebnishaushalt weist im Jahr 2019 lediglich ein Plus von 1,38 Mio. EUR auf. Nach Abzug der Pflichteinstellung in die Kapitalrücklage in Höhe von 1,2 Mio. EUR verbleibt nur noch ein Überschuss von 183.800 EUR.

Der Haushaltsausgleich ist nur gewährleistet, wenn der Ergebnishaushalt keinen Fehlbetrag ausweist. Andernfalls ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski