Änderungsantrag - 2017/BV/3338-23 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

Es wird folgende zusätzliche Personalstelle ab 2019 unbefristet eingerichtet:

66 11 000 009  Sachbearbeiter/inEG 11Radverkehrsplanung

Der Aufgabenbereich Radverkehrsplanung wird verbindlich festgelegt.

Sachverhalt:

Zur Realisierung der zahlreichen vorgesehenen Bebauungspläne und zur Umsetzung des Mobilitätsplans Zukunft ist diese Stelle einer Radverkehrsplaner/in erforderlich.

Bei der Verkehrsplanung für neue Wohngebiete ist eine frühzeitige Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs erforderlich.

Für die Realisierung des Radschnellwegenetzes und anderer Projekte im Rahmen des Mobilitätsplans Zukunft ist eine ausreichende Vorplanung erforderlich, um die Maßnahmen zeitgerecht und effizient umzusetzen.

Im vorliegenden Haushalt sind wegen personeller Engpässe und entsprechend fehlender Vorplanungen für das Jahr 2019 nur geringe Investitionen in den Radverkehr vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Stelle und die erforderlichen Mittel sind in den Teilhaushalt 66 einzuordnen.

Die zur Finanzierung erforderlichen Mittel von etwa 60.000 € werden gedeckt durch Mehreinnahmen der Stadt im Bereich Bußgelder aufgrund der dort erfolgten Personalaufstockungen um sechs Stellen im Nachtrag zum Haushalt.

Die Position 12 20146210020 Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder OWIG)

wird im Jahr 2019 von  3.209.000 auf 3.270.000 Euro erhöht.