Beschlussvorlage - 2018/BV/3452

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der städtebaulichen Sondervermögen der

Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 werden gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band IV) durch die Bürgerschaft beschlossen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3, § 45, § 64 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Grundlage:

Für städtebauliche Sondervermögen zur Durchführung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen im Sinne des besonderen Städtebaurechts nach dem Baugesetzbuch ist gemäß § 64 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Sonderrechnung zu führen. Dabei ist für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ein Sondervermögen der Gemeinde zu bilden.

Die Hansestadt Rostock hat 5 städtebauliche Gesamtmaßnahmen:

-          Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“

-          „Fördergebiet Dierkow“

-          „Fördergebiet Toitenwinkel“

-          „Fördergebiet Groß Klein“

-          „Fördergebiet Schmarl“

Als neu aufzunehmende Gesamtmaßnahme findet das Fördergebiet „Toitenwinkel – Soziale Integration im Quartier“ bei der Haushaltsplanung ebenfalls Berücksichtigung.

Sachverhalt:

Für die o. g. städtebaulichen Gesamtmaßnahmen wurden folgende Antragstellungen, die Auswirkungen auf die Haushaltsplanung 2018/2019 haben, berücksichtigt:

-          Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ bis Programmjahr 2020

-          „Fördergebiet Dierkow“ bis Programmjahr 2021

-          „Fördergebiet Toitenwinkel“bis Programmjahr 2021

-          „Fördergebiet Groß Klein“bis Programmjahr 2014

-          „Fördergebiet Schmarl“bis Programmjahr 2017

-          „Fördergebiet Toitenwinkel - Programmjahr 2018

Soziale Integration im Quartier“

Die Fördermittel eines Programmjahres werden grundsätzlich entsprechend der 5-jährigen Kassenwirksamkeit zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Grundsätzliches:

Im Band IV (Anlage 1) sind die Haushaltspläne und Anlagen der städtebaulichen Sondervermögen  der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit ihren finanziellen Auswirkungen enthalten.

Die Finanzierung der städtebaulichen Sondervermögen erfolgt über Städtebauförderungsmitteln von Bund/Land/Gemeinde, zusätzliche Eigenmittel der Gemeinde, Umverteilungen zwischen den städtebaulichen Sondervermögen sowie Beteiligung Dritter.

Die Eigenmittel der Gemeinde zur Finanzierung der städtebaulichen Sondervermögen sind:

-          im Kernhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unter dem Produkt 51106 – Durchführung städtebaulicher Maßnahmen als Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sondervermögen mit Sonderrechnung und als Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände sowie

-          im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und-entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“

geplant.

Roland Methling