Beschlussvorlage - 2017/BV/3236

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme 6654101201900114 Erschließung Thierfelder Straße in Höhe von 500 TEUR wird erteilt.

Die Mehrauszahlungen für die Maßnahme 6654101201900114 – Erschließung Thierfelder Straße in Höhe von 500 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto: 78532000 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen werden gedeckt durch:

Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme 6654200201300115 Straßenbau Tannenweg in Höhe von 500 TEUR (Produkt: 54200 Kreisstraßen, Finanzhaushalt  Konto: 78532000 – Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastruktur­vermögen (Deckungskreis 9097).

Beschlussvorschriften:§ 50 Abs. (1) KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

unabweisbar:

Die Hansestadt Rostock wird im Dezember 2017 mit der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH einen Vertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungs- und Grünanlagen im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 08.WA.170 „Thierfelder Straße“ schließen. Die Satzung zum B-Plan wurde am 01.02.2017 beschlossen und am 23.03.2017 bekannt gegeben.

Der B- Plan schafft neues Baurecht für die Gebiete:

-          WA 1 mit ca. 100 Wohnungen

-          WA 2-5 ca. 200 Wohnungen

-          Ersatzneubau Kindertagesstätte „Montessori-Kinderhaus e. V.“, Thierfelderstraße 2,

64 Plätze

Das Wohngebiet soll zügig entwickelt werden. Mit der Erschließung soll im Sommer 2018 begonnen werden. Die Erschließung umfasst die Herstellung des im B-Plan festgesetzten verkehrsberuhigten Bereichs und der öffentlichen Grünflächen, den Neubau der Thierfelder Straße im Bereich der Verschwenkung der heutigen Straße, den Ausbau der Thierfelder Straße und der Kobertstraße, die Verschiebung der Parkstraße einschließlich Kreisverkehr.

Dafür ist im Haushaltsplan 2017-2020 des Amtes für Verkehrsanlagen eine Verpflichtungs-ermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 2.100.000 EUR entsprechend der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Kostenschätzung geplant.

unvorhersehbar:

Entsprechend dem aktuellen Stand der Kostenermittlung betragen die Gesamtkosten aller durch die Hansestadt Rostock zu finanzierenden Anlagen nunmehr 2.582 TEUR.

Das entspricht  einer Finanzierungslücke von rund 500 TEUR. Um diese schließen zu können, ist eine außerplanmäßige Bewilligung 2017 erforderlich, die erst eine Unterzeichnung des Vertrages möglich macht.

Für die Herstellung der Erschließungsanlagen müssen vor Vertragsabschluss die erfor­derlichen finanziellen Mittel in  den Haushaltsplan eingeordnet werden.

Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen:

Derzeit befindet sich der 3. Bauabschnitt zwischen der Rennbahnallee und dem Haubentaucherweg in der Ausführung und wird bis 29.06.2018 abgeschlossen sein. Dadurch verschiebt sich die Kassenwirksamkeit in Höhe von 500.000 EUR in das Haushaltsjahr 2018, so dass die geplanten finanziellen Mittel im Haushaltsjahr 2017 zum jetzigen Zeitpunkt nicht benötigt werden. Mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 – 2021 werden die erforderlichen Haushaltsansätze jedoch wieder angepasst, um die Finanzierung der Baumaßnahme abzusichern.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

Roland Methling