Informationsvorlage - 2017/IV/3186

Sachverhalt:
 

Zur Umsetzung des B-Plans 09.W.190 Kiefernweg, besteht die Notwendigkeit, eine Erschließungs- und Zufahrtsstraße durch die Kleingartenanlage „Satower Strasse e.V.“ zu führen.

Mit dem Verband der Gartenfreunde e.V. und dem Verein Satower Straße e.V., wurde im Februar 2017 eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Ziel war es, die Prämissen zur Streckenführung auf Seiten der Kleingärtner herauszufinden und gleichzeitig über das Planungsverfahren zu informieren.

Auch wenn planungsrechtlich keine unmittelbare Notwendigkeit besteht, so ist die Stadtverwaltung angehalten, im besten Falle, eine mehrheitlich akzeptierte Trassenführung zu finden.

Unter der Maßgabe, dass so wenig wie möglich Parzellen in Anspruch genommen werden, sollte eine Trasse gefunden werden, die den Belangen der Verkehrsplanung, der Straßenplanung, Umweltplanung u.a. entspricht.

Am 22. Juni 2017 fand eine zweite Informationsveranstaltung mit dem Verein der Gartenfreunde e.V. und den Mitgliedern der Kleingartenanlage Satower Strasse e.V. statt.

Dort wurden die verschiedenen Trassenvarianten vorgestellt. Die anfänglich favorisierte Trasse auf dem vorhandenen Kiefernweg stellte sich im Laufe des Verfahrens als nicht machbar heraus, da die Trasse unmittelbar am geschützten Landschaftsbestandteil „ Grenzgrabenwiese“ verläuft, im Kreuzungsbau auf nicht zur Verfügung stehende Privatgrundstücke zugegriffen werden muss und die Trasse mehrere Biotope tangiert. Eine Ausnahmegenehmigung zur Überbauung wird durch das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege nicht in Aussicht gestellt.

Letztendlich greift das zu errichtende Kreuzungsbauwerk erheblich in den Gemeinderaum Kritzmows und der dort befindlichen Kleingartenanlage ein.

Es wurden 11 weitere Varianten geprüft und vorgestellt. Bei allen Varianten waren naturschutzrechtliche-, verkehrsrechtliche- oder verkehrstechnische Belange in einer Form tangiert, die eine Genehmigung unmöglich machten. Nur die sog. Varianten 2b und c, schienen zu diesem Zeitpunkt Chancen auf Genehmigungsfähigkeit zu haben. Diese Variante hatte eine mittige Zerschneidung der KGA Satower Strasse zur Folge.

Auf massives Drängen der anwesenden Mitglieder der Kleingartenanlage sollten weitere Varianten geprüft werden. Diese Varianten sollten sich im östlichen Teil der Kleingartenanlage befinden.

Aus dieser Forderung heraus ist die sog. Variante 3c entstanden, die die Kleingartenanlage im östlichen Teil tangiert und zu einer Inanspruchnahme von ca.17 Kleingärten führt.
15 Gärten werden vom Rest der Anlage abgetrennt.

Am 16. September 2017 fand die erneute Vorstellung der östlichen Variante 3 c statt.

Die Variante 3c (Beschlussvorschlag der Verwaltung) ist unter den Maßgaben der Verkehrsplanung, des Umwelt- und Naturschutzrechts sowie der Grundstücksverfügbarkeit alternativlos. Andere Streckenführungen sind rechtlich und verkehrsplanerisch bedenklich und nur mit Ausnahmen genehmigungsfähig.

Zwischenzeitlich hatte es einen Vorsitzwechsel in der Kleingartenanlage Satower Strasse e.V. gegeben. Die nun vorgestellte Trasse 3c führt über die Parzelle des neuen Vorsitzenden.

Ebenfalls hat sich im weiteren Verfahren herausgestellt, dass auch die im Juni vorgestellten Varianten 2b und c aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzen ließen.

Bei der Vorstellung der Varinate 3c am 16. September 2017, sollte nun die bereits am
22. Juni verworfene Variante 2b wieder als Vorzugsvariante erneut geprüft werden.

Bedenken seitens der Stadtverwaltung zu den damit in Verbindung stehenden umweltrechtlichen und verkehrsrechtlichen Problemen wurden durch einen Teil der Kleingärtner nicht wahr genommen.

Ein anderer Teil der Kleingärtner votierte wiederum für die neue Variante 3c, sodass es zu einer Abstimmungsveranstaltung am 25.September 2017 kommen sollte.

Das Abstimmungsergebnis vom 25. September lautet:

von 76 Teilnehmern stimmten 43 für die östliche Variante 3c, 30 stimmten für die mittlere Variante 2b und 3 enthielten sich der Stimme.

Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Trassenführung wird im Ergebnis auch von einer Mehrheit der Mitglieder in der Kleingartenanlage „ Satower Strasse e.V.“ mitgetragen.