Beschlussvorlage - 2017/BV/3022

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zu außerplanmäßigen investiven Auszahlungen in Höhe von
180.000,00 EUR im Finanzhaushalt 2017 wird für die Maßnahme 3712603201800199 Einrichtung der Ausbildungsstätte für Brandmeisteranwärter für folgende Produktkonten erteilt:

- 12603.78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen in Höhe von 60.000,00 EUR Pos. 2 Fahrzeuge

- 12603.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR in Höhe von 85.000,00 EUR Pos. 12 Atemschutz- und Übungsstrecke

- 12603.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR in Höhe von 35.000,00 EUR Pos. 14 Übungsgerätschaften

Die Deckung erfolgt in Höhe von 180.000,00 EUR aus der Maßnahme 3712601201200799 BOS-Digitalfunkgeräte inklusive Anbindung an die Leitstelle, Pos. 2, vom Produktkonto 12601.78571000 Aus-zahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR.

Beschlussvorschriften:§ 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

Folgende Beschaffungsmaßnahmen sind im Jahr 2017 umgehend zu beginnen, um Vergabevorgang und Beschaffung zur Sicherstellung des Ausbildungsbeginns April 2018 zeitgerecht  zu gestalten.

Berechnung der Mehrauszahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

1.Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Folgende Beschaffungsmaßnahmen sind umgehend zu beginnen, um Vergabevorgang und Beschaffung zur Sicherstellung des Ausbildungsbeginns April 2018 zeitgerecht  zu gestalten. 

unvorhersehbar:

Im Jahr 2018 wurde das  Produkt 12603 „Grundausbildung Brandmeisteranwärter“ neu eröffnet.

Die Auszahlungen und Einzahlungen, die mit der Ausbildung der Brandmeisteranwärter für die Berufsfeuerwehren M-V anfallen, werden in diesem Produkt erfasst.

Für die Einrichtung der Ausbildungsstätte für Brandmeisteranwärter wurden für das Jahr 2018 die erforderlichen finanziellen Mittel im Investitionshaushalt geplant.

Um die Sicherstellung des Ausbildungsbeginns April 2018 zeitgerecht zu gestalten, wird es erforderlich, schon im Haushaltsjahr 2017 mit den Beschaffungsmaßnahmen zu beginnen.

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Die Maßnahmen für die Einrichtung und Inbetriebnahme des BOS Digitalfunks inklusive Anbindung an die Leitstelle sind im Wesentlichen abgeschlossen.

Mit der Zuweisung der zweckgebundenen Mittel nach § 25 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vom 10.11.2009 wird eindeutig darauf verwiesen, dass nach Erfüllung des Zweckes der Zuwendung die Beträge wie Zuweisungen des Landes für Investitionen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes nach Maßgaben der Brandschutz-Förderrichtlinie M-V zu verwenden sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keinen

Roland Methling