Änderungsantrag - 2016/BV/2258-11 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 - Streichung Gewinnabführung Rostock Port GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.03.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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- zurückgezogen am 28.02.2017 -
Beschlussvorschlag:
Das Haushaltsicherungskonzept 2017-2021 wird in der Fassung des 1.Nachtrages 2017/BV/2258-01 (NB) dahingehend geändert, dass die Maßnahme 2017/2.09 „Gewinnabführung - Rostock Port GmbH (TH 12) gestrichen wird.
Sachverhalt:
Die positive Haushaltsentwicklung der Hansestadt Rostock lässt einen Verzicht der Maßnahme zu. Zudem ist die Maßnahme wirtschafts- und investitionshemmend und damit ein Risiko für die weitere Ertragssituation der Hansestadt Rostock. Vor dem Hintergrund der Intention des Haushaltssicherungskonzeptes – der langfristigen finanziellen Entschuldung und Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Hansestadt Rostock – sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen eine stärkere Berücksichtigung erfahren.
Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
01.02.2017 - Bürgerschaft
14.02.2017 - Hauptausschuss