Änderungsantrag - 2016/BV/2258-09 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 - Streichung Grundsteuer B und Hundesteuer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.02.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.02.2017
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Bereit
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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●
Bereit
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag:
ZURÜCKGEZOGEN AM 14.02.2017
Das Haushaltsicherungskonzept 2017-2021 wird in der Fassung des 1.Nachtrages 2017/BV/2258-01 (NB) dahingehend geändert, dass die Maßnahmen 2017/2.06 „Erhöhung der Hundesteuer TH 90“ und 2017/2.07 „Anpassung der Grundsteuer B“ gestrichen werden.
Sachverhalt:
Die positive Haushaltsentwicklung der Hansestadt Rostock macht keine weiteren Steuerhöhungen und damit verbundene finanzielle Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt erforderlich.
Gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist zudem mit Verweis auf eine Novellierung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) die Ablehnung der Steuererhöhungen zu argumentieren.
Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
