Stellungnahme - 2016/DA/2265-02 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Durchführung eines Bürgerentscheids
Maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park einschließlich Standort Traditionsschiff
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.11.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Kulturausschuss
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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07.12.2016
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Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister begrüßt die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Standortfrage des Maritimen Erlebniszentrums einschließlich des Traditionsschiffes, denn die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen ist ein wichtiger Aspekt in einem demokratischen Gemeinwesen.
Gemäß § 20 Absatz 1 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) können wichtige Entscheidungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises statt durch Beschluss der Gemeindevertretung auch durch die Bürgerinnen und Bürger selbst getroffen werden (Bürgerentscheid). Dem Antrag folgend, handelt es sich vorliegend um ein Vertreterbegehren (§ 20 Absatz 3 KV M-V). Hiernach beschließt die Gemeindevertretung im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde mit der Mehrheit aller Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheides. Der Beschluss muss die zu entscheidende Frage sowie den Zeitpunkt des Entscheides enthalten. Ebenso ist ein Kostendeckungsvorschlag beizubringen.
Die geplante „Machbarkeitsstudie für ein Maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock“ sollte der Öffentlichkeit im Falle der Durchführung eines Bürgerentscheides als Entscheidungshilfe dienen.
Empfohlen wird die Konkretisierung des 3. Absatzes des Beschlussvorschlags, da insbesondere die Beschlussvorlage zur Erarbeitung der 2. Rahmenplanfortschreibung, aber auch bereits gefasste Beschlüsse zur Entwicklung einer Maritimen Meile im Stadthafen dadurch mindestens bis zum Herbst 2017 zurückgestellt würden. Auch der Dringlichkeitsantrag 2016/DA/2180 zur Erarbeitung der oben genannten Machbarkeitsstudie entfiele.
Die Verknüpfung von Wahlen und Abstimmungen ist grundsätzlich auch bei Bundestagswahlen möglich.
Gemäß § 50 Absatz 2 Bundeswahlgesetz werden Kosten bei zeitgleicher Durchführung von Abstimmungen jedoch nur anteilig ersetzt. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2017 sind Mittel zur Durchführung der Bundestagswahl 2017, aber nicht in Verbindung mit einem Bürgerentscheid eingestellt und müssten ggf. über einen Nachtrag oder eine überplanmäßige Bewilligung bereitgestellt werden.
Roland Methling
