Beschlussvorlage - 2016/BV/2253
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 03 "Büro des Oberbürgermeisters"/ Produkt 11113 "Stadtmarketing"/ Investitionsmaßnahme-Nr. 0311113201600029 "Stadtjubiläum 2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 23.11.2016
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
- Beteiligt:
- Zentrale Steuerung; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Brandschutz- und Rettungsamt
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.12.2016
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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13.12.2016
|
Beschlussvorschlag:
1. Die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 30.910,08 Euro im TH 03 für die Investitionsmaßnahme Nr. 0311113201600029 Stadtjubiläum 2018, Pos. 6, Produktkonto 11113.78833900 Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten für den Erwerb von Krawatten und Seidenschals wird erteilt.
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 12.767,18 € aus dem TH 03, Investitionsmaßnahme Nr. 0311101201400119 Mobiliar und Einrichtungen, Pos. 2 Beschaffung Büroausstattung und in Höhe von 18.142,90 € aus dem TH 37, Investitionsmaßname Nr. 3712601201300499 Einzahlungen aus der Veräußerung beweglicher Sachen des Anlagevermögens über 410 €, Pos. 2, Produktkonto 12601.68571000 Verkauf von Fahrzeugen.
Beschlussvorschriften:
§ 50 KV M-V, § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der HRO
bereits gefasste Beschlüsse: keine
Sachverhalt:
In Vorbereitung auf das Doppeljubiläum „800 Jahre Rostock 2018 und 600 Jahre Universität Rostock 2019“ hat die Hansestadt Rostock besondere Krawatten und Damenschals herstellen lassen. Die Accessoires sind in dunklem Blau gehalten und mit silberfarbenen Rostocker Greifen verziert. Die Schals bestehen aus reiner Seide.
Insgesamt wurden im Sommer 2016 eintausend Rostock-Krawatten für den Herrn und eintausend Rostock-Seidenschals für die Damen durch den Bereich 03.8 Stadtjubiläum beschafft.
Ziel des Erwerbs war die Schaffung eines einheitlichen Erscheinungsbildes durch die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rostocker Stadtverwaltung mit den öffentlichkeitswirksamen Accessoires sowie die Schenkung an ausgewählte Gäste, Ehrenbürger und Delegationen der Hansestadt Rostock.
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 03 | Büro des Oberbürgermeisters |
Produkt | 11113 | Stadtmarketing |
Produktkonto | 11113.78833900 | Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten |
Investitionsmaßnahme | 0311113201600029 | Stadtjubiläum 2018 |
Investitionsposition | 6 | Vorräte, Waren - Sonstiges |
1. Berechnung der Gesamtauszahlung
|
| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
| 0 | |
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt | + | 30.910,08 | |
Summe der voraussichtlichen Gesamtauszahlungen | = | 30.910,08 |
Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlung
unabweisbar:
In Vorbereitung auf das Doppeljubiläum „800 Jahre Rostock 2018 und 600 Jahre Universität Rostock 2019“ hat die Hansestadt Rostock besondere Krawatten und Damenschals herstellen lassen. Die Accessoires sind in dunklem Blau gehalten und mit silberfarbenen Rostocker Greifen verziert. Die Schals bestehen aus reiner Seide. Insgesamt wurden im Sommer 2016 eintausend Rostock-Krawatten für den Herrn und eintausend Rostock-Seidenschals für die Damen durch den Bereich 03.8 Stadtjubiläum beschafft. Ziel des Erwerbs war die Schaffung eines einheitlichen Erscheinungsbildes durch die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rostocker Stadtverwaltung mit den öffentlichkeitswirksamen Accessoires sowie die Schenkung an ausgewählte hochrangige Gäste, Ehrenbürger und Delegationen der Hansestadt Rostock.
unvorhersehbar:
Mit der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden die Accessoires als Aufwand im Produktkonto 11113.56290044 – Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Stadtjubiläum geplant. Erst in der Haushaltsdurchführung, mit der Rechnungslegung wurde festgestellt, dass es sich hierbei um Vorräte handelt. Um eine ordnungsgemäße Buchführung zu sichern, ist die Bereitstellung finanzieller Mittel im investiven Haushalt (FH) erforderlich.
2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung
| Nummer | Bezeichnung | |||||
Teilhaushalt | 03 | Büro des Oberbürgermeisters | |||||
Produkt | 11101 | Grundsatz, Protokoll | |||||
Produktkonto | 11101.78571000 | Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR | |||||
Investitionsmaßnahme | 0311101201400119 | Mobiliar und Einrichtungen | |||||
Investitionsposition | 2 | Beschaffung Büroausstattung | |||||
|
|
| |||||
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| EH in EUR | FH in EUR | ||||
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr |
|
| 17.900 | ||||
bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte | ./. |
| 2.237,10 | ||||
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz | ./. |
| 2.376,23 | ||||
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr | = |
| 13.286,67 | ||||
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
| 12.767,18 |
Begründung der Minderauszahlung
Das notwendige Mobiliar wurde aus dem Bestand bereitgestellt. Dadurch ist ein Neuerwerb nicht erforderlich und die finanziellen Mittel stehen zur Deckung zur Verfügung.
- Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 37 | Brandschutz- und Rettungsamt |
Produkt | 12601 | Brandschutz |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt |
|
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Finanzhaushalt | 68571000 | Einzahlungen aus der Veräußerung beweglicher Sachen des Anlagevermögens über 410 EUR |
Investitionstätigkeit:
Investitionsmaßnahme | 3712601201300499 | Verkauf von Fahrzeugen |
Investitionsposition | 2 |
|
|
| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz |
|
| 0 |
bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen | ./. |
| 23.010,00 |
Mehrerträge, -einzahlungen | = |
| 23.010,00 |
davon bisher bereitgestellt durch: Zweckbindung (unechte Deckung) |
./. |
|
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen | ./. |
| 4.867,10 |
zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen | = |
| 18.142,90 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
| 18.142,90 |
Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen
Die Mehrerträge und –einzahlungen resultieren aus der Veräußerung eines Fahrzeuges des Brandschutz- und Rettungsamtes und könnte als Deckung bereit gestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 03
Produkt: 11113 Bezeichnung: Stadtmarketing
ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: 0311113201600029 Bezeichnung: Stadtjubiläum
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
|
| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2016 | 1111378833900 | - | - | - | 30.910,08 |
Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.
Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:
liegen nicht vor.
werden nachfolgend angegeben
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:
Maßnahme schmälert das prognostizierte Jahresergebnis 2016 und beeinflusst damit das konsolidierte Jahresergebnis in geplanter Höhe.
Roland Methling