Änderungsantrag - 2016/AN/1838-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Fußgänger- und Fahrrad-Brücke im Stadthafen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 13.09.2016
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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22.09.2016
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06.10.2016
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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27.09.2016
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18.10.2016
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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I. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Errichtung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke im Stadthafen zu prüfen, welche die Verbindung zwischen dem Nordosten und der Innenstadt deutlich verbessert.
Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
1. Vorschlag für einen geeigneten Standort sowie mögliche Alternativen unter Berücksichtigung von Anbindungen an die vorhandenen Wegebeziehungen, insbesondere an die Anbindung in die Innenstadt
2. Vorschlag für eine geeignete technische Lösung (z. B. Klappbrücke)
3. Kostenschätzung für Bau und Betrieb
4. Vorschlag zur Finanzierung (Eigenmittel und mögliche Zuschüsse)
5. Vorschlag für einen Zeitplan zur Umsetzung
6. Einbeziehung der Barrierefreiheit für die Brücke und deren Zuwegung, um auch Rollstuhlfahrern die Befahrbarkeit zu ermöglichen, auch im Begegnungsverkehr
II. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, mit dem Land über eine Mitfinanzierung der Machbarkeitsstudie zu verhandeln sowie auch über die Finanzierung eines aufgrund der Machbarkeitsstudie realisierbaren Brückenbauwerks.
III. Erste Zwischenergebnisse der Prüfung, ein Zeitplan, Formen der Bürgerbeteiligung sowie der Verhandlungen mit dem Land sind den Ortsbeiräten und der Bürgerschaft bis zum Dezember 2016 vorzulegen.
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Uwe Flachsmeyer Dr. Steffen Wandschneider
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fraktion der SPD