Beschlussvorlage - 2015/BV/0786

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

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Stand 15.06.2015: bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 9. September 2015 zurückgestellt
Stand 20.05.15: von der TO der Sitzung der Bürgerschaft am 3. Juni 2015 zurückgestellt!

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) und § 45 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

Sachverhalt:

Der Bürgerschaft wurden am 14.05.2014 die Eckwerte für den Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 vorgelegt. Der Entwurf der Verwaltung hat im Ergebnishaushalt einen positiven Saldo für 2015 von 0,8 Mio. EUR und 2016 von 0,2 Mio. EUR ausgewiesen. Im Finanzhaushalt wurden im Bereich der Verwaltungstätigkeit positive Salden für 2015 in Höhe von 13,8 Mio. EUR und für 2016 in Höhe von 14,4 Mio. EUR ausgewiesen. Damit konnten in beiden Jahren die Auszahlungen für die Tilgung von Investitionskrediten aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.


Die Eckwerteplanung sah aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung die Zurückführung der  Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit  in 2015 um 3,9 Mio. EUR und in 2016 um 3,8 Mio. EUR vor. Dieses war Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 – 2025.

Im Ergebnis der Haushaltsanmeldungen verschlechterten sich die Ergebnisse im Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgrund von Mindererträgen und Mindereinzahlungen sowie Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen. Der unterjährige Haushaltsausgleich kann sowohl für das Jahr 2015 in Höhe von 3,9 Mio. EUR als auch für 2016 in Höhe von 2,2 Mio. EUR  durch die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage erreicht werden.

 

Der Finanzhaushalt ist ebenfalls unterjährig ausgeglichen. Er weist einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Jahr 2015 in Höhe von 6,5 Mio. EUR und in 2016 in Höhe von 9,4 Mio. EUR aus, so dass die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erwirtschaftet werden.

 

Die Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sind der Anlage zu entnehmen. 

 

Abweichungen des Haushaltsplanes 2015/2016 zu den Eckwerten im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit

 

Im Ergebnis der geführten Arbeitsprozesse ergeben sich zu den Eckwerten folgende Abweichungen zu den Erträgen und Aufwendungen sowie  Einzahlungen und Auszahlungen:

 

- in Mio. EUR -

Ergebnishaushalt

Verwaltungstätigkeit

Plan

Eckwert

Haushalts-planentwurf

Abweichungen Eckwert

 

2014

2015

2016

2015

2016

2015

2016

Erträge

551,7

551,9

556,7

579,7

587,0

+ 27,8

+ 30,3

   dav. aus der Auflösung der

   Sonderposten

24,4

25,0

25,0

29,6

29,5

+ 4,6

+ 4,5

Aufwendungen

551,7

551,1

556,5

583,6

589,2

+ 32,5

+ 32,7

   dav. Abschreibungen

39,3

38,8

38,7

43,5

43,7

+ 4,7

+ 5,0

Jahresergebnis

0

0,8

0,2

- 3,9

- 2,2

- 4,7

- 2,4

Entnahme aus zweckgebundener Kapitalrücklage

0

0

0

3,9

2,2

3,9

2,0

Jahresergebnis  nach Entnahme aus zweckgebundener Kapitalrücklage

0

0

0

0

0

0

0

 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf weist gegenüber den Eckwerten im Ergebnishaushalt eine Verschlechterung in 2015 von 4,7 Mio. EUR und  in 2016 von 2,4 Mio. EUR aus.

 

- in Mio. EUR -

Finanzhaushalt

Verwaltungstätigkeit

Plan

Eckwert

Haushalts-planentwurf

Abweichungen Eckwert

 

2014

2015

2016

2015

2016

2015

2016

Einzahlungen Verwaltungstätigkeit

516,7

518,6

523,8

538,5

545,7

+ 19,9

+ 21,9

Auszahlungen Verwaltungstätigkeit

509,1

504,9

509,5

532,0

536,3

+ 27,1

+ 26,8

Saldo Verwaltungstätigkeit

7,6

13,7

14,3

6,5

9,4

- 7,2

-  4,9

 

Gegenüber den Eckwerten ergibt sich im Finanzhaushalt eine Verschlechterung von 7,2 Mio. EUR für das Jahr  2015 sowie 4,9 Mio. EUR für 2016. Die vorzutragenden Beträge in Höhe von -153,9 Mio. EUR verhindern derzeit den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich nach § 16 Abs. 1 GemHVO-Doppik.

 

Bei der laufenden Verwaltungstätigkeit wurden sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt die angemeldeten Mehrbedarfe geprüft und in ausgewiesener Höhe veranschlagt.

 

Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen gegenüber den Eckwerten

 

- in Mio. EUR -

 

Ergebnishalt

Finanzhaushalt

Verwaltungstätigkeit

2015

2016

2015

2016

Erträge/Einzahlungen

 

 

 

 

Gewerbesteuer

+ 6,6

+ 6,2

+ 4,9

+ 4,4

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

+ 1,7

+ 3,0

+ 1,7

+ 3,0

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

+ 1,1

+ 0,9

+ 1,1

+ 0,9

Jugend und Soziales

+ 8,4

+ 10,0

+ 8,2

+ 9,8

Gewinnabführung RVV

+ 0,5

0

+ 0,5

0

Erträge aus der Auflösung Sonderposten

+ 5,0

+ 4,9

 

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen/Auszah-lungen

 

 

 

 

Personalaufwendungen

+ 14,4

+ 14,6

+ 14,2

+ 14,0

Schulkostenbeiträge

+ 0,4

+ 0,4

+ 0,4

+ 0,4

Kaltmiete Schule und Sportstätten

+ 0,8

+ 1,0

+ 0,8

+ 1,0

Bewirtschaftungs- und Betriebskosten Schule und Sportstätten

0

+ 0,5

0

+ 0,5

Jugend und Soziales

+ 8,7

+ 8,7

+ 9,3

+ 9,4

Einheitsmiete und Betriebskosten KOE - Verwaltungsgebäude

+ 1,2

+1,4

+ 1,2

+1,4

Abschreibungen

+ 4,7

+ 5,0

 

 

 

Abweichungen des Haushaltsplanes 2015/2016 zu den Eckwerten im Bereich der Investitionstätigkeit

 

- in Mio. EUR -

Finanzhaushalt

Investitionstätigkeit

Plan

Eckwert

Haushalts-planentwurf

Abweichungen Eckwert

 

2014

2015

2016

2015

2016

2015

2016

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

58,8

27,7

31,5

52,0

35,5

24,3

4,0

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

73,6

38,0

35,5

71,1

56,4

33,1

20,9

Saldo Investitionstätigkeit

-14,8

-10,3

-4,0

-19,1

-20,9

-8,8

-16,9

 

Die angemeldeten Investitionsbedarfe wurden im Haushaltsplanentwurf 2015/2016 aufgenommen. Die finanziellen Mittel für die Sanierung des Liegeplatzes 7 wurden haushaltsneutral veranschlagt, da seitens der HERO eine Erstattung der Investitionskosten erfolgt. Zustiftungen für die Theater- und Kulturstiftung wurden nicht veranschlagt.

 

In den Jahren 2015 und 2016 wurden nachfolgende wesentliche Investitionen neu veranschlagt:

 


-in EUR-

TH

Bezeichnung der Maßnahme

2015

2016

03

Erschließung Interkulturelle Gärten

50.000

 

10

Personentransporter

65.000

 

32

Kombiblitzer

200.000

115.000

37

Erwerb von Drehleitern

850.000

 

 

Erwerb Abrollbehälter

300.000

268.800

40

Ausstattung E-Plus Schule

1.207.000

 

 

Erstausstattung BS Technik Innensanierung

288.300

 

 

Baukostenzuschuss Kanubootshaus

 

250.000

 

Investitionszuschuss Sporthalle M.-Thesen Str.

278.000

 

45 

Investitionszuschuss Schifffahrtsmuseum

150.000

200.000

66

Sanierung Petribrücke Straßenbahnteil

100.000

950.000

 

Geh- und Radweg Lindenpark

200.000

 

 

Ersatzbeschaffung Parkscheinautomaten

500.000

 

 

Ersatzneubau Kayenmühlenbachbrücke

350.000

850.000

 

Lückenschluss Geh- und Radweg Osthafen

30.000

300.000

 

Radweg Holbeinplatz Tschaikowskistr.

300.000

 

 

Grundsanierung Spüldurchlass Alter Strom

400.000

1.250.000

 

Grundhafter Ausbau von Verkehrsanlagen durch Medienerneuerung Eurawasser GmbH

200.000

500.000

 

Erneuerung Regenwassersammler WWAV

 

1.500.000

 

Ausbau barrierefreier Zuwegungen

 

300.000

 

Ersatzneubau BW 105 Tessiner Str.

 

500.000

 

Buswendeschleife Parkstr. Warnemünde

250.000

 

 

Stegplattform Ostseite Alter Strom

200.000

800.000

 

Erneuerung Uferpromenade ehemalige Neptunwerft 3. BA

200.000

2.500.000

73

Neubau WC Warnemünde

400.000

200.000

 

Neubau WC Innenstadt

200.000

 

 

Neubau WC Markgrafenheide

 

400.000

 

Alle Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen können dem Investitionsprogramm entnommen werden.

 

Abweichungen des Haushaltsplanes 2015/2016 zu den Eckwerten im Bereich der Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

- in Mio. EUR -

Finanzhaushalt

Finanzierungstätigkeit

Plan

Eckwert

Haushalts-planentwurf

Abweichungen Eckwert

 

2014

2015

2016

2015

2016

2015

2016

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen

14,8

10,3

4,0

19,1

20,9

8,8

16,9

Auszahlungen zur Tilgung von Krediten

7,6

8,9

9,4

6,5

9,4

-2,4

0

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen

7,2

1,4

- 5,4

12,6

11,5

11,2

16,9

 

Die Kreditaufnahmen aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit in 2015 in Höhe von 19,1 Mio. EUR und in 2016 in Höhe von 20,9 Mio. EUR stellen ein wesentliches Risiko dar.


Mit den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2014 hat das Ministerium für Inneres und Sport bereits angekündigt, dass in künftigen Haushaltsjahren eine investive Kreditfestsetzung maximal in Höhe der planmäßigen Tilgung erfolgen soll. Der Argumentation, dass zur Refinanzierung und Vermögenserhaltung künftig Kredite mindestens in Höhe von 15,0 – 17,0 Mio. EUR erforderlich sind, wurde bisher nicht gefolgt.

 

Die planmäßigen Tilgungen belaufen sich im Jahr 2015 auf 6,5 Mio. EUR und im Jahr 2016 auf 9,4 Mio. EUR. Sollte eine Kreditgenehmigung nur in dieser Höhe erfolgen, können geplante Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Jahr 2015 in Höhe von 12,6 Mio. EUR und im Jahr 2016 in Höhe von 11,5 Mio. EUR nicht umgesetzt werden.

 

Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung

 

- in Mio. EUR -

Ergebnishaushalt

2015

2016

2017

2018

Erträge

579,7

587,0

589,3

590,9

Aufwendungen

586,6

589,2

593,4

598,0

ordentliches Ergebnis

-3,9

-2,2

-4,1

-7,1

Entnahme aus der zweckgebundenen  Kapitalrücklage

3,9

2,2

4,1

7,1

Jahresergebnis

0

0

0

0

 

- in Mio. EUR -

Finanzhaushalt

2015

2016

2017

2018

laufende Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit

538,5

545,7

548,4

549,3

laufende Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit

532,0

536,4

541,4

545,1

Saldo Verwaltungstätigkeit

6,5

9,4

7,0

4,2

Finanzhaushalt

2015

2016

2017

2018

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

52,0

35,5

33,6

23,7

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

71,1

56,4

46,8

32,4

Saldo Investitionstätigkeit

-19,1

-20,9

-13,2

-8,7

 

 

 

 

 

Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen

19,1

20,9

13,2

8,7

Auszahlungen zur Tilgung von Krediten

6,5

9,4

10,5

11,3

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Krediten für Investitionen

12,6

11,5

2,7

2,6

 

Der Ergebnishaushalt wird auch in der mittelfristigen Finanzplanung nur durch Entnahmen aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen sein. Im Jahr 2017 ist eine Entnahme in Höhe von 4,2 Mio. EUR und  in 2018 in Höhe von 7,1 Mio. EUR erforderlich, um jahresbezogen einen Haushaltsausgleich zu erreichen. In der mittelfristigen Finanzplanung werden positive Salden der laufenden Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 7,0 Mio. EUR im Jahr 2017 und in Höhe von 4,2 Mio. EUR im Jahr 2018 ausgewiesen.


Die Zahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten können  nicht abgedeckt werden. Zum jahresbezogenen Haushaltsausgleich fehlen im Jahr 2017 3,4 Mio. EUR und im Jahr 2018 7,1 Mio. EUR.

 

Hier besteht noch ein erheblicher Handlungsbedarf. Zur Ermittlung von Haushaltsverbesserungen sind mit allen Organisationseinheiten Auseinandersetzungen zu führen um 2017 und 2018 den jahresbezogenen Haushaltsausgleich sicher zu stellen und darüber hinaus die bestehenden Fehlbeträge abzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um zusätzliche Erträge und Einzahlungen zu generieren und alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. 

 

Bei den Salden der investiven Ein- und Auszahlungen ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellungen in den Folgejahren weitere Investitionsbedarfe zu berücksichtigen sind.

 

Planansätze im Kernhaushalt für das Städtebauliche Sondervermögen

 

Nach Übergabe der Haushaltsanmeldungen wurden für das Städtebauliche Sondervermögen die Planansätze wie folgt in den Haushalt der Hansestadt Rostock eingestellt:

- in Mio. EUR -

Ergebnishaushalt

2015

2016

2017

2018

 

Erträge Verwaltungstätigkeit

0,01

0,01

0,01

0,01

Aufwand Verwaltungstätigkeit

1,4

1,4

1,3

1,3

Saldo Verwaltungstätigkeit

-1,4

-1,4

-1,3

-1,3

 

- in Mio. EUR -

Finanzhaushalt

2015

2016

2017

2018

 

Einzahlungen Verwaltungstätigkeit

0,01

0,01

0,01

0,01

Auszahlungen Verwaltungstätigkeit

1,4

1,4

1,3

1,3

Saldo Verwaltungstätigkeit

-1,4

-1,4

-1,3

-1,3

 

Investive Auszahlungen

5,3

6,7

7,5

8,2

 

Wesentliche Produkte

Entsprechend § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik sind in jedem Teilhaushalt die wesentlichen Produkte zu beschreiben. Dabei sind Ziele und Kennzahlen zur Grundlage der Gestaltung, der Planung, der Steuerung und der Erfolgskontrolle des jährlichen Haushaltes zu benennen. Wesentliche Produkte können Produkte sein, die von strategischer Bedeutung sind und auch vom finanziellen Umfang her als besonders steuerungsrelevant angesehen werden. Insgesamt wurden 31 Produkte als wesentlich bestimmt. Eine Änderung zum Haushalt 2014 wird nicht vorgeschlagen.

 

Haushaltssicherungskonzept

Aufgrund noch laufender Abstimmungsprozesse in der Verwaltung zu den Inhalten von Maßnahmen und Zielbeträgen wird der Bürgerschaft ein Haushaltssicherungskonzept (Band VIII) gesondert vorgelegt.

 

Sofern das Haushaltssicherungskonzept bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzungen 2015/2016 nicht vorliegt, sind die Übersichten nach § 5 Nr. 12 GemHVO-Doppik über die im Haushaltsplan des Haushaltsjahres umgesetzten wesentlichen und den noch nicht umgesetzten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit ihren finanziellen Auswirkungen im Haushaltsjahr und in den drei Haushaltsfolgejahren sowie im verbleibenden Konsolidierungszeitraum dem Vorbericht beizufügen.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Ergebnishaushalt weist einen negativen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen in 2015 in Höhe von 3,9 Mio. EUR und in 2016 in Höhe von 2,2 Mio. EUR aus, die durch Entnahmen aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Der Finanzhaushalt weist unterjährig einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in 2015 in Höhe von 6,5 Mio. EUR und in 2016 in Höhe von 9,4 Mio. EUR aus, welche die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen in 2015 von 6,5 Mio. EUR und in 2016 in Höhe von 9,4 Mio. EUR abdecken.

 

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: s. Sachverhalt

 

 

Roland Methling

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Beschlüsse

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09.04.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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21.04.2015 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - vertagt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

 

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21.04.2015 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - vertagt

Beschluss wird auf den 12.05.2015 vertagt.

 

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22.04.2015 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - vertagt

Abstimmungsergebnis zur Vertagung:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Vertagung angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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22.04.2015 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - zur Kenntnis gegeben

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22.04.2015 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

 

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23.04.2015 - Finanzausschuss - vertagt

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

 

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23.04.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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28.04.2015 - Bau- und Planungsausschuss - zur Kenntnis gegeben

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28.04.2015 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

 

 

Die BV wurde auf mehrheitlichen Beschluss in die nächste Sitzung (26.05.15) des OBR geschoben.

Grund: Beratungsbedarf mit den Fraktionen

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05.05.2015 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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05.05.2015 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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05.05.2015 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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07.05.2015 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - vertagt

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07.05.2015 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - abgelehnt

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12.05.2015 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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12.05.2015 - Personalausschuss - ungeändert beschlossen

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12.05.2015 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - zur Kenntnis gegeben

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12.05.2015 - Ortsbeirat Evershagen (6) - vertagt

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12.05.2015 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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12.05.2015 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen

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13.05.2015 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - zur Kenntnis gegeben

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13.05.2015 - Rechnungsprüfungsausschuss - zur Kenntnis gegeben

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13.05.2015 - Ortsbeirat Biestow (13) - abgelehnt

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13.05.2015 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - vertagt

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19.05.2015 - Hauptausschuss - vertagt

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19.05.2015 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - zur Kenntnis gegeben

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19.05.2015 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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20.05.2015 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - vertagt

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20.05.2015 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

 

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20.05.2015 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)

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20.05.2015 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - vertagt

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21.05.2015 - Kulturausschuss - vertagt

 

 

 

 

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21.05.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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21.05.2015 - Finanzausschuss - vertagt

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

 

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21.05.2015 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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21.05.2015 - Ortsbeirat Südstadt (12) - vertagt

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26.05.2015 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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26.05.2015 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

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27.05.2015 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

 

 

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04.06.2015 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - vertagt

 

Die Beschlussvorlage wurde vertagt.

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09.06.2015 - Ortsbeirat Evershagen (6) - zurückgezogen

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10.06.2015 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - vertagt

Reduzieren

11.06.2015 - Klinikausschuss - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

Erweitern

19.08.2015 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - ungeändert beschlossen

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19.08.2015 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - geändert beschlossen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage 2015/BV/0786 erfolgt einschließlich Nachtrag (2015/BV/0786-13 (NB)).

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

4

 

Abgelehnt

 

 

Reduzieren

20.08.2015 - Finanzausschuss - vertagt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

Erweitern

25.08.2015 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen

Reduzieren

25.08.2015 - Hauptausschuss - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

Beschlussempfehlung (einschließlich Nachträge):

 

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

                                                                      (Anlagen: Haushaltssatzung…)

 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

-

 

Empfohlen

x

Enthaltungen:

4

 

Nicht empfohlen

 

 

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25.08.2015 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - ungeändert beschlossen

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26.08.2015 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - ungeändert beschlossen

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27.08.2015 - Kulturausschuss - geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

Reduzieren

27.08.2015 - Finanzausschuss - geändert beschlossen

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

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01.09.2015 - Bau- und Planungsausschuss - zur Kenntnis gegeben

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01.09.2015 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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01.09.2015 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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02.09.2015 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - ungeändert beschlossen

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02.09.2015 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - geändert beschlossen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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03.09.2015 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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03.09.2015 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - ungeändert beschlossen

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03.09.2015 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - zur Kenntnis gegeben

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03.09.2015 - Ortsbeirat Südstadt (12) - ungeändert beschlossen

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08.09.2015 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - zur Kenntnis gegeben

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08.09.2015 - Ortsbeirat Evershagen (6) - abgelehnt

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08.09.2015 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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09.09.2015 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

Anlagen:
- Überarbeitung der Haushaltssatzungen 2015/2016 mit Haushaltsplänen und
  Anlagen (Bände I bis VII) aufgrund der Änderungen/Ergänzungen
  werden nach Fertigstellung beigefügt

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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09.09.2015 - Ortsbeirat Biestow (13) - ungeändert beschlossen

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16.09.2015 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - zur Kenntnis gegeben