Änderungsantrag - 2014/AN/0301-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09)
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.11.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.11.2014
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03.12.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Entwurf der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 3 Satz 4 das Wort „unmittelbar“ durch „einen Monat“ ersetzt.
Sachverhalt:
Der § 3 Abs. 3 lautet neu:
(3) ¹Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit stehen den Fraktionen entsprechende
Zuwendungen aus dem Haushalt der Stadt zu. ²Sie dienen der Deckung der
Geschäftsführungskosten der Fraktionen. ³Über die zweckentsprechende
Verwendung der gewährten Mittel ist ein Nachweis zu führen. 4Dieser ist innerhalb
von 3 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres oder einen Monat nach dem Ende
der Wahlperiode bzw. bei Auflösung einer Fraktion im Rahmen der örtlichen
Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
Finanzielle Auswirkungen:
keine
05.11.2014 - Bürgerschaft - vertagt
