Antrag - 2013/AN/4750
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Zuweisung von Aufgaben zu Senatsbereichen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 06.08.2013
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.09.2013
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Sachverhalt:
Laut § 40 (4) der Kommunalverfassung M-V obliegt es dem Oberbürgermeister mit Zustimmung der Gemeindevertretung den durch die Bürgerschaft gewählten Beigeordneten, in Rostock Senatoren, Aufgaben und damit Ämter zuzuweisen.
Das Initiativ- und Vorschlagsrecht liegt laut Schweriner Kommentierung der KV M-V beim Oberbürgermeister. Zwischen den Organen Bürgerschaft und Oberbürgermeister besteht ein Einigungszwang hinsichtlich der Geschäftsverteilung (ebd.).
Die erforderliche Einigung soll auf Basis des vom Oberbürgermeister vorzulegenden Vorschlags zur künftigen Verwaltungsstruktur herbeigeführt werden.
Anregung
Nachfolgend wird eine Struktur angeregt, welche
- die Ämterzuordnung zum OB aus dem Jahr 2008 berücksichtigt
- Anforderungen an eine moderne Stadtverwaltung gerecht wird, z.B. mit dem Bereich Bürgerangelegenheiten und Prävention
- Interessen der Bürgerschaft aufnimmt, wie den Erhalt der Kultur in einer Hand (Beschlusslage) und die Rückkehr zu 5 Dezernaten (3 Fraktionen), sowie
- Interessen des Oberbürgermeisters akzeptiert, der mit dem Bereich Management und Controlling die Bereiche Finanzen und Verwaltung längst steuert, sowie am Verbleib von Stadtentwicklung und KOE in seinem Bereich interessiert ist.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle vier vorgeschlagenen Senatsbereiche eng zusammenarbeiten und auf diese Weise übergreifende Projekte absichern.
S 1 (OB) Zukunft, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung:
03 - Büro des Oberbürgermeisters
04 - Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
10 - Hauptverwaltungsamt
11 - Amt für Management und Controlling
20 - Finanzverwaltungsamt
61 - Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
88 - Eigenbetrieb KOE
S 2 Bürgerangelegenheiten, Prävention und Recht
05 - Büro für Gleichstellungsfragen
06 - Behördlicher Datenschutz und IT-Sicherheit
07 - Büro für Integrationsfragen für Migrantinnen und Migranten
08 - Büro für Behindertenfragen
09 - Arbeitssicherheitstechnischer Dienst
14 - Rechnungsprüfungsamt
30 - Rechtsamt
32 - Stadtamt
37 - Brandschutz- und Rettungsamt
74 - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
83 - Hafen- und Seemannsamt
S 3 Jugend, Gesundheit und Soziales
50 - Amt für Jugend und Soziales
53 - Gesundheitsamt
54 - Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock"
S 4 Bildung, Kultur, Sport und Tourismus
40 - Amt für Schule und Sport
42 - Stadtbibliothek
43 - Volkshochschule
44 - Konservatorium
45 - Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen
47 - Archiv der Hansestadt Rostock
87 - Eigenbetrieb "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
S 5 Bau und Umwelt
60 - Bauamt
62 - Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
66 - Tief- und Hafenbauamt
67 - Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege
73 - Amt für Umweltschutz
82 - Stadtforstamt
gez. Dr. Sybille Bachmann
04.09.2013 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft für ihre Sitzung am 9. Oktober 2013 seine Zuweisung von Aufgaben (Ämtern) zu den künftigen Senatsbereichen der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock zur Mitbestimmung vorzulegen.
Beschluss Nr. 2013/AN/4750:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft für ihre Sitzung am 9. Oktober 2013 seine Zuweisung von Aufgaben (Ämtern) mit Varianten für 4 und 5 Senatsbereiche (einschließlich des Bereiches des Oberbürgermeisters) der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock zur Mitbestimmung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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