Stellungnahme - 2013/BV/4498-38 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
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Stellungnahme zum Änderungsantrag 2013/BV/4498-25 (ÄA)
Martin Lau, Ortsbeirat Dierkow-Neu
Haushaltsplanentwurf 2013, Band IX
Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 19.06.2013
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Amt für Management und Controlling
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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19.06.2013
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Sachverhalt:
Mit Änderungsantrag 2013/BV/4498-25 (ÄA) wird beabsichtigt, die Konsolidierungsmaßnahme 2013/1.23 Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen in den Stadtteil- und Begegnungszentren ersatzlos zu streichen.
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
im Jahr 2013 findet eine Evaluierung der Leistungen der Stadtteil- und Begegnungszentren statt.
Gemeinsam mit der Jugend- und Sozialplanung des Fachamtes in Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss und dem Sozial- und Gesundheitsausschuss und den Freien Trägern sind die Angebote Stadtteil bezogen und sozialraumorientierte zu analysieren und zu optimieren. Es sollen Einsparungen erzielt werden, allerdings nicht im Leistungsspektrum der Kinder- und Jugendarbeit. Bezüglich der Anteile an Gemeinwesensarbeit in den Zentren sind auch Finanzquellen aus anderen Bereichen zu erschließen.
An der Funktionalität der Stadtteil- und Begegnungszentren wird sich, im Rahmen des noch geltenden Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2007-2013 und der verbundenen Anteilsfinanzierung seitens der Hansestadt Rostock nichts ändern, sodass eine Weiterführung der Aufgabenwahrnehmung, mit ungekürzter Personalstärke und ohne Redu-zierung eines Stadtteil- und Begegnungszentrums stattfinden kann.
Die Hansestadt Rostock muss in ihrem Verwaltungshandeln aber auch berücksichtigen, dass die derzeitige finanzielle Situation keinen weiteren Handlungsspielraum zulässt und daher alle Aufwendungen/Auszahlungen und Erträge/Einzahlungen zu Gunsten des städtischen Haushaltes zu prüfen sind.
Durch das Fachamt sind die Prioritäten in der Aufgabenerfüllung in den Stadtteil- und Begegnungszentren und in der Jugendhilfeplanung für das Jahr 2014 neu zu definieren und mit den Trägern zu koordinieren.
Es steht außer Frage, dass durch die Kinder- und Jugendarbeit und die generationsübergrei-fende Aufgabenwahrnehmung der Stadtteil- und Begegnungszentren entscheidende Wirkungen für die Einwohner der Stadt erzielt werden. Dies ist und bleibt auch ein stetiges Ziel in der strategischen Ausrichtung der Stadtverwaltung und soll fortgeführt werden.
Roland Methling
