Antrag - 2013/AN/4528
Grunddaten
- Betreff:
-
Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss)
Erhalt der Schleuse als Gewässerverbindung zwischen Unter - und Oberwarnow
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 03.05.2013
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Bauamt
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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30.04.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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15.05.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass auch zukünftig die Funktion der Schleuse als Gewässerverbindung zwischen Unter- und Oberwarnow dauerhaft aufrechterhalten bleibt.
Die bisher an das Land Mecklenburg-Vorpommern signalisierte Bereitschaft zur möglichen zukünftigen Übernahme der sanierten und automatisierten Schleuse in die Baulast und Bewirtschaftung durch die Hansestadt Rostock einschließlich der Durchreichung der finanziellen Ablösemittel für die zukünftige Betreibung der Schleuse vom Bund über das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt ist auch weiterhin aufrecht zu erhalten und zu bekräftigen.
Im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist gegenüber dem Bund die Sanierung und Automatisierung einzufordern um die Schleusenfunktion nach dem Rückbau der Behelfsumfahrung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu ermöglichen.
Begründung:
Eine dauerhafte Schließung und Außerbetriebnahme der Schleuse hätte gravierende Folgen und Auswirkungen auf den Wasser- und Vereinssport. Bereits seit Sperrung der Schleuse im Jahr 2011 wurden Boote der Kanuvereine sowie deren Regatta-Ausrüstungen an teilweise mit erheblichen zusätzlichen Aufwendungen an andere Standorte verlagert. Die derzeitigen Bedingungen sind für die vorrangig ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder dauerhaft nicht zumutbar und für die sportliche Entwicklung abträglich.
Die intensiven Bemühungen der Tourismuswirtschaft zur sanften und ökologischen Entwicklung und Erlebbarkeit der Oberwarnow bis Schwaan Bützow würden mit der dauerhaften Schließung der Schleuse kontakariert.