Dringlichkeitsantrag - 2013/DA/4275
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Erhalt der "Georg Büchner"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 21.01.2013
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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22.01.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt
- feststellen zu lassen, ob der Verkauf der Georg Büchner bereits vollzogen wurde oder der Förderverein Traditionsschiff Rostock e.V. weiterhin Eigentümer des Schiffes ist
- feststellen zu lassen, wer der (potentielle) Käufer der Georg Büchner ist
- feststellen zu lassen, ob und wie der (potentielle) Käufer das Denkmal erhält
- sicherzustellen, dass der (potentielle) Käufer im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzstatus des Schiffes eine nach deutschen Gesetzen und Richtlinien umweltgerechte Entsorgung gewährleistet
- sich umgehend mit dem flämischen Minister für Denkmalschutz Geert Bourgeois hinsichtlich eines glaubhaften Nutzungskonzeptes für die ehemalige Charlesville in Verbindung zu setzen
- das Ergebnis der oben genannten Punkte der Bürgerschaft zu Ihrer Sitzung am 30.01.2013 vorzulegen.
Begründung
Derzeit ist unklar, ob der Verkauf des Schiffes bereits vollzogen wurde, auch ohne vorherige Aufhebung des Denkmalstatus. Des Weiteren ist unklar, wer der Käufer ist. Der Käufer muss jedoch gegenüber der Hansestadt Rostock und dem Land M-V (Denkmalpflege) bekannt sein, damit er aufgefordert werden kann zu belegen, wie er das Denkmal zu erhalten gedenkt.
Für den Fall der Aufhebung des Denkmalstatus ist sicherzustellen, dass eine Entsorgung des Schiffes umweltrechtlich korrekt erfolgt und nicht die Absicht besteht, eine nicht umweltgerechte Entsorgung außer Landes vornehmen zu lassen.
Sollte der ins Auge gefasste Käufer von seinem Kauf zurücktreten, erscheint der Erhalt des Denkmals derzeit nur durch die belgischen Interessenten gesichert. Zur Genehmigung der Veräußerung an diese Interessenten bedarf es eines glaubhaften Nutzungskonzeptes. Die Hansestadt Rostock sollte ein hohes Interesse am Erhalt des Denkmals haben und sich direkt mit dem zuständigen Minister in Verbindung setzen:
kabinet.bourgeois@vlaanderen.be
22.01.2013 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt
- feststellen zu lassen, ob der Verkauf der Georg Büchner bereits vollzogen wurde oder der Förderverein Traditionsschiff Rostock e.V. weiterhin Eigentümer des Schiffes ist
- feststellen zu lassen, wer der (potentielle) Käufer der Georg Büchner ist
- feststellen zu lassen, ob und wie der (potentielle) Käufer das Denkmal erhält
- sicherzustellen, dass der (potentielle) Käufer im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzstatus des Schiffes eine nach deutschen Gesetzen und Richtlinien umweltgerechte Entsorgung gewährleistet
- sich umgehend mit dem flämischen Minister für Denkmalschutz Geert Bourgeois hinsichtlich eines glaubhaften Nutzungskonzeptes für die ehemalige Charlesville in Verbindung zu setzen
- das Ergebnis der oben genannten Punkte der Bürgerschaft zu Ihrer Sitzung am 30.01.2013 vorzulegen.
Beschluss Nr. 2013/DA/4275:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt
- feststellen zu lassen, ob der Verkauf der Georg Büchner bereits vollzogen wurde oder der Förderverein Traditionsschiff Rostock e.V. weiterhin Eigentümer des Schiffes ist
- feststellen zu lassen, wer der (potentielle) Käufer der Georg Büchner ist
- feststellen zu lassen, ob und wie der (potentielle) Käufer das Denkmal erhält
- sicherzustellen, dass der (potentielle) Käufer im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzstatus des Schiffes eine nach deutschen Gesetzen und Richtlinien umweltgerechte Entsorgung gewährleistet
- sich umgehend mit dem flämischen Minister für Denkmalschutz Geert Bourgeois hinsichtlich eines glaubhaften Nutzungskonzeptes für die ehemalige Charlesville in Verbindung zu setzen
- darzustellen, auf Grundlage welcher Gegebenheiten der Denkmalschutzstatus für
das Schiff aufgehoben werden soll
- das Ergebnis der oben genannten Punkte der Bürgerschaft zu Ihrer Sitzung am 30.01.2013 vorzulegen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 11 |
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Dagegen: | - |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | - |
| Abgelehnt |
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