Änderungsantrag - 2012/AN/3163-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Prüfauftrag zur Reduzierung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger des Fördergebietes "Rostock - Seebad Warnemünde"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 15.10.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.10.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt e r s e t z t :
Zur Vermeidung sozialer Härten bis hin zu Wohnungslosigkeit sind die Beitragspflichtigen im Vorfeld der Erteilung des Beitragsbescheides ausführlich über alle Möglichkeiten der Ratenzahlung und Verrentung gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu informieren.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (15.10.2012):
- in Sitzung durch Frau Dr. Bachmann eingebracht
