Beschlussvorlage - 2012/BV/3866

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2012 auf eine Verpflichtungsermächtigung  im TH 66 wird für folgende Konten erteilt:

Produkt: 54300 Landstraßen

Konto: 78532000 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

Investitionsnummer: 6654300201201220 Grundinstandsetzung BW 105, Tessiner Straße in Höhe von 550.000 EUR

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem Produkt 54101, Konto 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer:6654101201202301 Mühlenstraße Warnemünde in Höhe von

550.000 EUR

Beschlussvorschriften:

§ 54 KV M-V

Sachverhalt:

1.              Berechnung

Begründung der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung

unabweisbar: In Auswertung der Ergebnisse der Hauptprüfung wurde eine grundhafte Instandsetzung der Brücke dringend empfohlen. Es ist  erforderlich, den Betonüberbau, die Widerlager, die Stützen (wegen starker Rissbildung) instand zu setzen, sowie Hohlstellen und Betonabplatzungen zu beseitigen,

Der Berührungsschutz muss erneuert werden, er ist schadhaft und entspricht nicht den Vorschriften.

unvorhersehbar:

Die Planungsvorbereitungen für die Sanierung des Bauwerkes 105 sind noch nicht abgeschlossen, so dass diese Sanierungsmaßnahme erst Anfang 2013 zur Ausführung kommen wird. Um einen rechtzeitigen Baubeginn zu erreichen, ist die Ausschreibung noch im Haushaltsjahr 2012 mit Hilfe einer Verpflichtungsermächtigung erforderlich.

Durch die Verschiebung der Kassenwirksamkeit in das nächste Haushaltsjahr konnten finanzielle Mittel in Höhe von 550.000 EUR mittels überplanmäßiger Bewilligung der Mehrkosten für die Sanierung des Volkstheaters als Deckung zur Verfügung gestellt werden.(Beschluss Nr.: 2012/DV/3469 vom 09.05.2012)

2.              Nachweis der Deckung der Verpflichtungsermächtigung

Produktkonto:

Begründung der Deckung der Verpflichtungsermächtigung:

Durch die HRO wurde auf Grundlage des Planungsbeschlusses der Bürgerschaft Nr. 0115/09-BV die Planung zur grundhaften Sanierung der Mühlenstraße gestartet.

Derzeit liegt die Entwurfsplanung vor. Die Ausführungsplanung als Voraussetzung für die Ausschreibung dieses Vorhabens ist noch nicht in Auftrag gegeben. Auf Grund von geänderten Prioritäten seitens der Verwaltung und der Kommunalpolitik wird derzeit diese Maßnahme nicht  vorangebracht.

Auf Grund dessen wird die im Haushaltsplan 2012 eingestellte Verpflichtungsermächtigung nicht in Anspruch genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Roland Methling