Antrag - 2011/AN/2441
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, SPD
Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Veranda-Streits in Warnemünde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.08.2011
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Fraktion der SPD; Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.09.2011
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zur Beendigung des sog. Veranda-Streits in Warnemünde ein Schlichtungsverfahren unter Leitung von Richter am OLG a.D. Wolfgang Hillmann durchzuführen. Schlichtungsbeteiligte wären die Hansestadt Rostock und die Bürgerinitiative.
Begründung:
Der sog. Veranda-Streit ist seit Jahren ungelöst. Bevor es zu zahlreichen jahrelangen Einzelprozessen mit ungewissem Ausgang und Kosten für die Hansestadt Rostock kommt, sollte der Versuch einer Einigung im Rahmen eines Schlichtungsverfahren unternommen werden.
Die Bürgerinitiative hat auf ihrer Versammlung vom 09.07.2011 einstimmig einem Schlichtungsverfahren zugestimmt. Dort erging der Auftrag Herrn Hillmann anzusprechen.
RiOLG a. D. Wolfgang Hillmann konnte anschließend gewonnen werden. Herr Hillmann war von 1992 - 2007 Vorsitzender Richter am OLG Rostock (1. Zivilsenat und Notarsenat) und nebenamtlich Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes M-V. Seit 1992 wirkt RiOLG a. D. Hillmann in diversen Schiedsgerichtsverfahren überwiegend als Obmann, aber auch als Schiedsrichter und Schiedsgutachter.
Seine Bereitschaft zur Schlichtung liegt seit dem 01.08.2011 vor, unter der Voraussetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft.
Nach dem Beschluss wären die Bedingungen der Schlichtung (u. a. Honorar) zu klären.
gez.Dr. Sybille Bachmann gez Rainer Albrecht
Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 SPD-Fraktion
