Beschlussvorlage - 2011/BV/2305
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2011 in Höhe von 563.500,00 EUR für das Fördergebiet "Rostock - Seebad Warnemünde"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 20.06.2011
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Tief- und Hafenbauamt
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Bauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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21.06.2011
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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29.06.2011
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2011 wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:
02.6150.98500107 Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen
- Förderprogramm Seebad Warnemünde
in Höhe von: 563.500,00 EUR
Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen:
02.6150.98500001 Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen
- Förderprogramm Städtebau-Sanierungsgebiet
in Höhe von: 404.713,66 EUR (HAR)
02.6150.36700027 Zuweisungen von übrigen Bereichen
- Fördergebiet Rostock Seebad Warnemünde
in Höhe von 158.786,34 EUR
Beschlussvorschriften: Kommunalverfassung M-V, § 51 und § 52
bereits gefasste Beschlüsse: keine
Sachverhalt:
Begründung der Dringlichkeit
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur des Seebades Warnemünde liegen schwerwiegende Funktions- und Substanzmängel vor, so dass die Verkehrssicherheit teilweise nur noch eingeschränkt gewährleistet ist.
Durch das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung M-V (MVBL M-V) werden der Hansestadt Rostock kurzfristig bis in die Folgejahre 2015 Städtebaufördermittel von insgesamt 3 Mio. EURO für die Sanierung von 10 Straßen im nördlichen Bereich des Ortskernes von Warnemünde zur Verfügung gestellt.
Auf der Grundlage der durch die Verwaltung bestätigten Ausführungsplanung und der damit einhergehenden vorliegenden Kostenberechnungen erfolgten für die Alexandrinenstraße und die Anastasiastraße die Ausschreibungen der Bauleistungen mit dem Ziel der Beauftragung und Realisierung zum 01.07.2011. Die Zuschlagsfrist endet am 30.06.2011.
Die Ergebnisse der Angebotsauswertungen für beide Vorhaben nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung liegen über den damaligen Kostenschätzungen, welche die Grundlage für die Haushaltsplanungen im Herbst 2010 bildeten. Dieser zusätzliche Finanzierungsbedarf war zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar bzw. nicht vorhersehbar.
Zur Absicherung des jetzigen Finanzierungsbedarfes ist es erforderlich, diese 563.398,80 EUR haushalterisch zu sichern. Die Unabwendbarkeit begründet sich aus der zwingenden Notwendigkeit, beide Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Haushaltsjahr baulich zu realisieren und auch abzurechnen.
Haushaltsstelle | Haushaltsjahr | Betrag in EUR |
02.6150.98500107 | 2011 | 563.500,00 |
Bezeichnung der Haushaltsstelle | ||
Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen - Förderprogramm " Seebad Warnemünde" |
1. Berechnung der Gesamtausgaben
Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe
unabweisbar:
Insbesondere vor dem Hintergrund des Umstellungsprozesses zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen gilt es, die Fertigstellung zum Jahresende abzusichern und Haushaltsausgabereste zu vermeiden.
Die für das Jahr 2011 zur Verfügung stehenden Kassenwirksamkeiten der Zuwendungen des MVBL M-V aus den Programmjahren 2010 und 2011 sind entsprechend den Festlegungen im Bewilligungsbescheid in diesem Jahr abzurufen und innerhalb der 3-Monatsfrist zu verbrauchen.
Zur Gewährleistung der engen Terminkette ist daher die überplanmäßige Ausgabe erforderlich, um die Finanzierung der Maßnahmen innerhalb des Fördergebiets Rostock - Seebad Warnemünde sicherzustellen.
unvorhersehbar:
Bei der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2011 war nicht absehbar, dass das Ausschreibungsergebnis über der Kostenschätzung von 2010 liegt. Das Ergebnis begründet sich aus nicht erkennbaren Bestandslagen des unterirdischen Bauraumes, des Baugrundes, der nunmehr vollständigen Erneuerung des Baumbestandes und nicht zuletzt aus der aktuellen Preissituation im Wettbewerb.
Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen
Haushaltsstelle | Bezeichnung der Haushaltsstelle |
02.6150. 36700027 | Zuweisungen von übrigen Bereichen Fördergebiet Rostock Seebad Warnemünde
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| in EUR |
Haushaltsansatz |
| 0,00 |
bisher zum Soll gestellte Einnahmen | ./. | 158.786,34 |
Mehreinnahmen | = | 158.786,34 |
davon bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
0,00 |
- über-/außerplanmäßige Ausgaben | ./. | 0,00 |
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen | = | 158.786,34 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
| 158.786,34 |
Begründung der Mehreinnahmen:
Im Zusammenhang mit dem grundhaften Straßenausbau durch die HRO in der Alexandrinenstraße ist nunmehr auch die Sanierung der Schmutz- und Regenwassersammler inklusive der Grundstücksanschlüsse sowie der Trinkwasserleitung nebst Hausanschlüssen durch die EURAWASSER Nord GmbH (EWN) vorgesehen.
Für die Herstellung des Straßenaufbaus erfolgt eine Kostenteilung zwischen der EWN und der HRO gemäß der Rundverfügung Straßenbau M-V Nr. 06/08. Entsprechend der zwischen der HRO und der EWN geschlossenen Durchführungs- und Kostenbeteiligungsvereinbarung sind von der EWN anteilig Kosten in Höhe von 158.786,34 EUR zu tragen.
Die Erstattung war nicht Bestandteil der Haushaltsplanung 2011, da die Entscheidung über die zusätzlichen Arbeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wurde. Aufgrund dessen stellt die Kostenerstattung der EWN eine Mehreinnahme im Haushalt 2011 dar.
Nachweis der Deckung durch Minderausgaben
Haushaltsstelle | Bezeichnung der Haushaltsstelle |
02.6150.98500001 | Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen Förderprogramm Städtebau-Sanierungsgebiet
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| in EUR |
Haushaltsansatz/Haushaltsausgaberest |
| 5.924.316,88 |
bisher zum Soll gestellte Ausgaben | ./. | 1.235.101,12 |
Minderausgaben | = | 4.689.215,76 |
davon bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
0,00 |
- über-/außerplanmäßige Ausgaben | ./. | 0,00 |
zur Verfügung stehende Minderausgaben | = | 4.689.215,76 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
| 404.713,66 |
Begründung der Minderausgaben:
Im Vergleich zu den erforderlichen Straßenbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock hat der Beginn der Sanierung der Alexandrinenstraße und der Anastasiastraße im Fördergebiet Rostock - Seebad Warnemünde eine noch höhere Priorität. Um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen, eventuelle Haftungsansprüche abzuwehren und den Abruf der bereitstehenden Fördermittel zu sichern, ist ein Baubeginn in Warnemünde in diesem Jahr zwingend erforderlich. Zur Bereitstellung der Eigenanteile und Begleichung der nichtförderfähigen Kosten für die Straßenbauvorhaben im Sanierungsgebiet hat die Stadt mehr Flexibilität und kann die Minderausgaben in diesem Jahr durch Verschiebung der Ausgaben in das kommende Jahr ausgleichen, ggf. müssen Straßenbauvorhaben im Sanierungsgebiet zurückgestellt werden.