Antrag - 2010/AN/1233
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FÜR Rostock
Zielvorgaben für die Messe- und Stadthallengesellschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.06.2010
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.07.2010
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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15.07.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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20.07.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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08.09.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Septembersitzung 2010 Zielvorgaben der Hansestadt Rostock für die Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH für den Zeitraum 2011-2015 vorzulegen.
In diesem Zusammenhang sollen Festlegungen getroffen werden, die der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH durch die Modalitäten der städtischen Zuschusszahlungen jederzeit eine ausreichende und angemessene Liquidität garantieren.
bereits gefasste Beschlüsse:0338/07-BV vom 9.5.2007
Sachverhalt:
Ab 2010 kann gemäß des o. g. Beschluss der Bürgerschaft „…der Vertrag (mit der Messen- und Stadthallengesellschaft) jeweils um ein Jahr unter Berücksichtigung der Leistungskraft des städtischen Haushaltes- längstens jedoch bis zur Beendigung der Kreditlaufzeit (2016) verlängert werden “.
Für eine mittelfristige Planungssicherheit ist aber auch eine mittelfristige Fortschreibung der Zielvereinbarung mit der Hansestadt Rostock, wie bei anderen städtischen Gesellschaften auch, notwendig. Die Messe- und Stadthallengesellschaft mbH ist durch die monatliche Zuschusszahlung von der Hansestadt Rostock abhängig und ihr Handlungs- und Entscheidungsspielraum ist damit nur auf ein Haushaltsjahr der Hansestadt Rostock beschränkt. Eine garantierte, über die Haushaltsplanungen hinausgehende, Sicherheit der Zuschusszahlungen ist jedoch Voraussetzung für zukunftsfähige Veranstaltungskonzepte. Dann können der Messebereich entwickelt und langfristige Projekte für die Betreibung der beiden Veranstaltungshäuser angeschoben werden. Der Gesellschaft muss für die Akquise und den Abschluss von mittelfristigen Tagungs- und Veranstaltungsverträgen eine Sicherheit gegeben werden, da Vertragsverhandlungen im Kongress- und Messebereich i. d. R. einen Vorlauf von zwei bis fünf Jahren haben. Um an den Gebäuden und technischen Einrichtungen Unterhaltungsmaßnahmen sinnvoll zu planen, ist ebenfalls ein Vorlauf von mehreren Jahren erforderlich.
gez. Eva-Maria Kröger gez. Rainer Albrecht
Fraktion DIE LINKE. SPD-Fraktion
gez. Johann-Georg Jaeger gez. Stefanie Neumann
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion FÜR Rostock
20.07.2010 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Septembersitzung 2010 Zielvorgaben der
Hansestadt Rostock für die Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH für
den Zeitraum 2011-2015 vorzulegen.
In diesem Zusammenhang
sollen Festlegungen getroffen werden, die der Rostocker Messe- und
Stadthallengesellschaft mbH durch die Modalitäten der städtischen
Zuschusszahlungen jederzeit eine ausreichende und angemessene Liquidität
garantieren.
Durch
die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2010/AN/1233-03 (ÄA) (siehe TOP 5.1.3)
entfällt die Abstimmung zum Antrag selbst.
08.09.2010 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Septembersitzung 2010
Zielvorgaben der Hansestadt Rostock für die Rostocker Messe- und
Stadthallengesellschaft mbH für den Zeitraum 2011 - 2015 vorzulegen.
In diesem
Zusammenhang sollen Festlegungen getroffen werden, die der Rostocker Messe- und
Stadthallengesellschaft mbH durch die Modalitäten der städtischen Zuschusszahlungen
jederzeit eine ausreichende und angemessene Liquidität garantieren.
Durch die Zustimmung zum
Änderungsantrag Nr. 2010/AN/1233-03 (ÄA) (siehe TOP 8.1.2) entfällt die
Abstimmung zum Antrag selbst.
Beschluss
Nr. 2010/AN/1233:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Zukunftssicherung der
Messe- und Stadthallengesellschaft mbH für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 die
nachfolgenden Zielgrößen in den Haushalt der Hansestadt Rostock einzuarbeiten:
2011: 3.170.000 EUR
2012: 3.170.000 EUR
2013: 3.170.000 EUR
2014: 3.320.000 EUR