Informationsvorlage - 2010/IV/0952
Grunddaten
- Betreff:
-
Standorte und Organisation der künftig 5 Ortsämter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Amt für Management und Controlling
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Stadtamt
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
zurückgezogen am 26.04.2010,
da Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1102 zu Standorten der künftig 5 Ortsämter
vorliegt !
Beschlussvorschriften:
§ 38 Abs. 3 KV M-V
bereits gefasste Beschlüsse:
0437/08-BV
Sachverhalt:
1. Organisation
der künftig fünf Ortsämter
Bei der Bildung der neuen Ortsamtsbereiche (2009/BV/0785) infolge der Beschlussfassung der Bürgerschaft zur Reduzierung der Anzahl der Ortsämter von 8 auf 5 (0437/08-BV) hat sich die Verwaltung von folgenden Kriterien leiten lassen:
-
Betreuung der annähernd gleichen Anzahl
Einwohner/innen je Ortsamtsbereich;
-
Betreuung der annähernd gleichen Anzahl
Ortsbeiräte je Ortsamtsbereich;
-
Gleichlautendes Aufgabenangebot;
-
möglichst zentrale und damit bürgernahe Lage im
Ortsamtsbereich.
Nach der in diesem Sinne abgestimmten Vorzugsvariante sollen durch die Ortsamts- Bereiche (OA-Breiche) die Ortsteile und Ortsbeiräte wie folgt betreut werden:
OA- Bereich: Nordwest 1 - Ortsbeiräte: 1, 2, 4, 7
OA- Bereich: Nordwest 2 - Ortsbeiräte: 3, 5, 6
OA- Bereich: West -
Ortsbeiräte: 8 -11
OA- Bereich: Mitte - Ortsbeiräte:
12 -15
OA- Bereich: Ost - Ortsbeiräte: 16 – 19
Die Änderungen sehen konkret wie folgt aus:
Bisher gehörten die Ortsteile Warnemünde, Diedrichshagen,
Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen und Torfbrücke zum
OA-Bereich Warnemünde. Die Ortsteile Groß Klein und Lichtenhagen gehörten zum
OA- Bereich Groß Klein (Klenow Tor), die Ortsteile Schmarl und Evershagen zum
OA- Bereich Evershagen sowie der Ortsteil Lütten Klein zum OA- Bereich Lütten
Klein.
Den Ortsamtsbereich Nordwest 1 sollen nach
Beschlussfassung der Bürgerschaft die Ortsteile Warnemünde, Diedrichshagen,
Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke, Groß Klein
und Schmarl bilden.
Den Ortsamtsbereich Nordwest 2 sollen die Ortsteile
Lichtenhagen, Lütten Klein und
Evershagen bilden.
Der OA- Bereich West soll gebildet werden aus den
Ortsteilen Reutershagen, Hansaviertel, Gartenstadt/Stadtweide und dem Ortsteil
KTV aus dem vorherigen OA -Bereich Mitte.
Der OA- Bereich Mitte soll gebildet werden aus den
Ortsteilen Stadtmitte und Brinckmansdorf sowie Südstadt und Biestow.
Es können sich also nach der Beschlussfassung Änderungen
in den Ortsamtsbereichen Nordwest 1, Nordwest 2, West und Mitte ergeben.
Sollte die Bürgerschaft am 17.03.2010 der Beschlussvorlage 2009/BV/0785 folgen, wird das neue Ortsamt „Nordwest 1“ die im Schreiben des Oberbürgermeisters an den Vorsitzenden des Ortsbeirates Warnemünde, Herrn Prechtel, vom 02.Juli 2009 zugesagten Sprechzeiten in Warnemünde organisieren. Personell kann eine zusätzliche Sprechzeit in Warnemünde nur am Mittwoch, dem bisherigen Schließtag in den Ortsämtern, abgesichert werden. Vorstellbar sind Öffnungszeiten von 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr.
Je nach Personalstärke muss eine Mittagsschließzeit vorgesehen werden. Es ist vorgesehen, das komplette Leistungsspektrum anzubieten.
2. Information
zu den Standorten und Arbeitsplätzen
Ortsamtsbereich |
Ortsteile /
Ortsbeiräte |
Standorte |
Arbeitsplätze |
Verlagerung von Arbeitsplätzen |
Nordwest 1 |
1 bis 7, 9, 12 |
A.-Tischbein-Straße 48 (KLENOW TOR) Am Strom 59 (nur an Sprechtag(en) |
1 Ortsamtsleiter/in 1 Ortsamtsleiter/in (bis 11/11) 2 Hauptsachbearbeiter/in 6 Sachbearbeiter/innen |
dav. aus OA Lütten-Klein 1 Ortsamtsleiter/in 1 Sachbearbeiter/in (bis 10/2010) |
Ortsbeiräte 1, 2, 4, 7 |
||||
Nordwest 2 |
8, 10, 11 |
H.-Fallada-Straße 1 |
1 Ortsamtsleiter/in 1 Hauptsachbearbeiter/in 6 Sachbearbeiter/innen |
dav.aus OA Evershagen 1 Ortsamtsleiter/in 1 Hauptsachbearbeiter/in 3 Sachbearbeiter/innen dav. aus OA Lütten-Klein 2 Sachbearbeiter/innen 1 Sachbearbeiter/in (bis 03/2011) |
Ortsbeiräte 3, 5, 6 |
||||
West |
13 bis 16 |
Goerdelerstraße 53
(Reuterpassage) |
1 Ortsamtsleiter/in 1 Ortsamtsleiter/in (bis 02/11) 1 Hauptsachbearbeiter/in 6 Sachbearbeiter/innen |
dav. aus OA Südstadt 1 Ortsamtsleiter/in |
Ortsbeiräte 8 bis11 |
||||
Mitte |
17 bis 20 |
Neuer Markt 3 (Teilanmietung bis
12/2011) Neuer Markt 1 (Haus Nr. 33/34 ab 12/2011) |
1 Ortsamtsleiter/in 2 Hauptsachbearbeiter/innen 11 Sachbearbeiter/innen |
dav. aus OA Südstadt 1 Sachbearbeiter/innen (09/2010) 1 Sachbearbeiter/innen (12/2010) |
Ortsbeiräte 12 bis 15 |
||||
Ost |
21 bis 31 |
J.- Nehru- Str. 33 |
1 Ortsamtsleiter/in 1 Hauptsachbearbeiter/in 6 Sachbearbeiter/innen |
keine Umsetzungen erforderlich |
Ortsbeiräte 16
bis 19 |
Wie aus der Tabelle 1
ersichtlich, werden künftig als Standorte vorgesehen:
OA Nordwest 1 Groß Klein, A.-Tischbein- Str. 48
(Klenow Tor)
OA Nordwest 2 Evershagen, Hans- Fallada- Str. 1
OA West Reutershagen, Goerdelerstraße 53 (Reuterpassage)
OA Mitte Stadtmitte, Neuer Markt 1 (Haus Nr. 33/34)
– bis 12/2011 ehem. Hauptpost
OA Ost Toitenwinkel, J.- Nehru- Str. 33
Mit dem Bürgerschaftsbeschluss 0437/08-BV wurde die Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beauftragt, die derzeitig bestehenden acht Ortsämter auf künftig fünf Ortsämter zu reduzieren, wobei unter Fortführung des Konzeptes „Ortsamt 2000“ und unter Umsetzung der Ergebnisse der Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt 43 Arbeitsplätze vorzuhalten sind. Dieser Prozess ist nur unter Beachtung der bestehenden Miet- und Nutzungsverhältnisse möglich.
Kerngedanke der Standortwahl ist die möglichst optimale Verteilung der Standorte, deren Festlegung ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Verwaltungsleitung fällt und für die eine Beschlussfassung der Bürgerschaft im Gegensatz zur Festlegung der Ortsamtsbereiche nicht herbeizuführen ist (das ist aus dem Grunde auch mit dem Beschluss 0437/08- BV nicht festgeschrieben worden). Die Verwaltungsstandorte sind also unter dem Aspekt der Erreichbarkeit mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln und der weitestgehenden Einordnung in eigene Immobilien bzw. einer Reduzierung von Mietkosten festzulegen.
Unter diesen Prämissen wurden
durch das Amt für Management und Controlling ab Mai 2009 unter Beteiligung des Eigenbetriebes
"Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung“ die
Möglichkeiten analysiert und eine entsprechende Standortwahl erarbeitet.
Dieser Vorschlag sichert
gleichzeitig eine uneingeschränkte Verfügbarkeit von Standorten in den
Ortsamtsbereichen und steht in Übereinstimmung mit den Ergebnissen
(Vorzugsvariante C) des Abstimmungsprozesses zwischen dem Senator Herrn
Scholze, den Vorsitzenden der Ortsbeiräte und den Ortsamtsleiterinnen und –leitern
über die Zuordnung der Ortsbeirats- zu den Ortsamtsbereichen vom 28. Oktober
2009.
Insbesondere im Bereich Nordwest
war es erforderlich, dieses ausgedehnte Gebiet sowohl in seiner nord-südlichen
als auch der ost-westlichen Ausdehnung zu beplanen. Mit der Standortwahl Groß
Klein im nord-östlichen Bereich sowie Evershagen im süd-westlichen Bereich wird
diesem weitestgehend entsprochen; mit der Einordnung im Objekt
Hans-Fallada-Str. 1 kann damit kurzfristig ein verwaltungseigenes Objekt
genutzt werden.
Dem Ergebnis des
Standortkonzeptes folgend wurde durch die Verwaltung festgelegt, den Mietvertrag im Objekt Henrik-Ibsen-Straße 30
ohne Kündigung zum 31.03.2010 zu beenden; eine Nachverhandlung wird nicht mehr
erfolgen. Die Betreuungsaufgaben für den Ortsteil
Evershagen werden künftig vom Standort Hans-Fallada-Str. 1 aus wahrgenommen.
Im Objekt Hans-Fallada-Str. 1
werden auf der Grundlage des beschlossenen Stellenplanes 2009 insgesamt 7
Arbeitsplätze vorgehalten.
Darüber hinaus wurde der
Mietvertrag für den Bauteil 6 in der Warnowallee 30 zu Ende Mai 2010 gekündigt;
eine befristete Weiterführung über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht
vorgesehen. Die Betreuungsaufgaben für den Ortsteil Lütten Klein werden künftig
ebenfalls vom Standort Hans-Fallada-Str. 1 aus wahrgenommen.
Damit wird dem Auftrag der
Bürgerschaft aus dem Haushaltssicherungskonzept gefolgt, nach dem die
Verwaltungsstandorte künftig weitestgehend in eigene Objekte einzuordnen sind,
um Verwaltungskosten zu sparen. Die Entscheidung zur Beendigung des
Mietvertrages für das Objekt Henrik-Ibsen-Straße 30 (Vertragsende ohne
Kündigung zum 31.03.2010) bzw. Kündigung des Objektes Warnowallee 30
(Kündigungsfrist zum 31.05.2010) ergibt sich aus dem Vorgenannten und wurde
intern den Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleitern, der Leitung des Stadtamtes
und dem zuständigen Senator Herrn Scholze zur Kenntnis gegeben.
Mit der
Neuordnung der Standorte, insbesondere im Bereich Nordwest, ergeben sich zum
Teil größere Umzüge, deren Ausgaben nach derzeitigem Stand betragen:
Ausgaben (in TEUR) |
||||||
Zeitraum |
2010 bis 2014 |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
Umzugskosten ca. |
20.000 |
8.000 |
0 |
12.000 |
0 |
0 |
Dabei ist
berücksichtigt, dass Arbeitsplätze (AP) an folgenden Objekten umzusetzen sind:
1. Freizug
H.-Ibsen-Str. 33 7 AP zum 31.03.2010 in Objekt
H.-Fallada-Str. 1
2. Freizug
Warnowallee 30 8 AP zum 31.05.2010 in Objekt
H.-Fallada-Str. 1 bzw.
A.-Tischbein-Str. 48 (nur zus. AP)
Nach
derzeitigem Stand ergeben sich nachfolgende Einsparungen:
Die Ermittlung o.g. Ergebnisse erfolgte auf der Basis nachfolgender Ausgangswerte:
-
Umzugskosten – Pauschale von 1.000 Euro je
Arbeitsplatz (inkl. Endreinigung und Rückbau)
-
Sachkosten – Pauschale von 2.500 Euro je
Arbeitsplatz (Hasiko 2010-2013)
-
Personalkosten Pauschale von 49.000 Euro lt.
Ansatz 2009 -(durchschnittliche Brutto-Personalkosten im Bereich der Örtsämter)
|
Einsparung
(in Tausend Euro) durch Wegfall von Stellen im Laufe des jeweils
vorhergehenden Jahres |
|||||
Zeitraum |
2010-2014
|
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
ca.
Personalkosten |
514.500 |
171.500 |
122.500 |
171.500 |
24.500 |
24.500 |
ca.
Mietkosten |
129.538 |
16.428 |
51.370 |
61.740 |
0 |
0 |
ca.
Sachkosten (IT-Kosten sind enthalten) |
22.500 |
7.500 |
7.500 |
7.500 |
0 |
0 |
Anzahl
der vorgesehenen Umzüge von vorhandenen Arbeitsplätzen im Bereich Ortsämter
Zeitraum |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
Anzahl |
8 |
0 |
12 |
0 |
0 |
Anzahl
der Arbeitsplätze
|
Anzahl |
||
|
Arbeitsplätze |
Stellen |
VbE |
2009 |
52 |
56 |
53,25 |
2010 |
49 |
52 |
49,75 |
2011 |
46 |
49 |
47,25 |
2012 |
43 |
45 |
43,75 |
2013 |
43 |
44 |
43,25 |
2014 |
43 |
43 |
42,75 |
Mietkostenentwicklung
Mietkosten
Jahr 2009 |
357.190 |
Mietkosten
Jahr 2010 |
340.762 |
Mietkosten
Jahr 2011 |
289.392 |
Mietkosten
Jahr 2012 |
227.652 |
Mietkosten
Jahr 2013 |
227.652 |
Mietkosten
Jahr 2014 |
227.652 |
Im Vergleich Ausgaben zu Einsparungen ergeben sich
nachfolgende Einsparungen:
|
Einsparung
(In Tausend Euro) |
|||||
Zeitraum |
2010
bis 2014 |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
Summe |
646.538 |
187.428 |
181.370 |
228.740 |
24.500 |
24.500 |
Mit dem Konzept „Ortsamt
2000“ wurde ein Prozess eingeleitet, die zum damaligen Zeitpunkt in
verschiedenen Organisationseinheiten angebotenen bürgerorientierten Aufgaben zu
bündeln und sowohl kostenoptimal als auch ortsnah anzubieten. In diesem Konzept
wurden neben der Aufgaben- und Personaloptimierung die örtliche Situation und
Entwicklungsmöglichkeiten geprüft.
Die Einrichtung von Großraumbüros war in der Projektphase Gegenstand der Diskussionen, fand aber keinen Eingang in das Konzept und ist somit keine Grundsatzvorgabe für die Verwaltung. Für alle zur Ansiedlung der Ortsämter genutzten Objekte werden unabhängig davon bestehende Voraussetzungen für die Ausbildung von Großraumbüros geprüft und nach Maßgabe der baulichen und finanziellen Möglichkeiten vorbereitet - so wie gegenwärtig die geplante Sanierung im Objekt Neuer Markt Haus 33/34 für das Ortsamt Mitte ein entsprechendes Raumkonzept bieten wird.
Im konkreten Fall Hans-Fallada-Straße 1 ist auf Grund des Gebäudes (tragende Zwischenwände) eine kostengünstige bauliche Veränderung zur Ausbildung eines Großraumbüros nicht gegeben. Neben 4 Räumen mit Einzel- und zwei Räumen mit Doppelarbeitsplätzen ist ein Arbeitsraum für die Ortsamtsleitung und ein gesonderter Warteraum mit über 21 m² vorgesehen.
Wohl wissend, dass die Wartesituation nicht optimal gelöst werden kann, werden unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung Verwaltungsleistungen in einem der Stadt gehörenden Objekt angeboten mit den Möglichkeiten, die uns die angespannte Haushaltssituation bietet.
Eine erneute Fremdanmietung an
einem Standort mit Großraumbüro an zentraler Stelle, z. B. in Lütten Klein, ist
auf Grund der haushalterischen Zwänge
leider nicht möglich.
Finanzielle Auswirkungen:
im aktuellen Jahr:
Haushaltsstelle |
Betrag |
VMH |
VWH |
Anmerkung |
|
|
|
|
|
Ausgaben: |
8.000 |
|
x |
Mehrausgaben |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Einnahmen: |
195.428 |
|
x |
Minderausgaben |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:
für 4 Folgejahre:
Haushaltsstelle |
Betrag |
VMH |
VWH |
Anmerkung |
|
|
|
|
|
Ausgaben: |
|
|
|
|
2011 |
- |
|
X |
Mehrausgaben |
2012 |
12.000 |
|
X |
-„- |
2013 |
- |
|
X |
-„- |
2014 |
- |
|
X |
-„- |
Einnahmen: |
|
|
|
|
2011 |
181.370 |
|
X |
Minderausgaben |
2012 |
240.740 |
|
X |
-„- |
2013 |
24.500 |
|
X |
-„- |
2014 |
24.500 |
|
x |
-„- |
Roland Methling