Anfrage der Fraktion - 2009/AF/0435
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Harald Terpe (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Planungsziele im Planfeststellungsverfahren für die "Neue Warnowstraße"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.08.2009
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.09.2009
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Sachverhalt:
Am 18.9.2007 wurde der Planungsbeschluss für die
„Neue Warnowstraße“ herbeigeführt. Wesentliche Teile des
Beschlusses lauten:
„Grundlagen
der Planung sind die Bürgerschaftsbeschlüsse zum Integrierten
Gesamtverkehrskonzept (GVK) 98 und zur 1.Fortschreibung der Rahmenplanung zum
Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ von 1998.
Entsprechend
diesen Rahmenplänen ist die „Neue Warnowstraße“
als Sammelstraße zwischen Mühlendamm und Rövershäger Chaussee (L22) konzipiert
und soll vorrangig der Erschließung eines neuen Wohngebietes im Areal
„Östlich der Stadtmauer“ und der Anbindung vorhandener
Altstadtquartiere vor der Stadtmauer dienen. Der zu erwartende
Durchgangsverkehr soll durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert
werden.“
Die vergleichbare Passage im Planfeststellungsbeschluss
lautet jedoch:
„Die „Neue Warnowstraße“ ist ein
wesentlicher Baustein im zukünftigen Verkehrssystem für die östliche Altstadt
und wird diese vom Durchgangsverkehr entlasten. Sie wird als Sammelstraße
eingruppiert und dient der Erschließung der bereits vorhandenen Bebauung sowie
eines geplanten Wohngebietes. Neben der Erschließungsfunktion schafft die
„Neue Warnowstraße“ eine zusätzliche Nord-Süd-Verbindung zwischen
der L22 und der südöstlichen Stadteinfahrt im Bereich Mühlendamm aus Richtung
der B103/L191, beides Straßen des inneren Tangentenringes.“
Es ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Oberbürgermeister gebeten wird:
- Aus
welchen Gründen wurde vom Planziel im Beschluss des Hauptausschusses der
Bürgerschaft abgewichen?
- Wer hat die Veränderungen des Planzieles veranlasst?
- Weshalb wurde kein neuer Hauptausschussbeschluss herbeigeführt?
Dr. Harald Terpe
2. stellv. Fraktionsvorsitzender