Änderungsantrag - 2016/BV/2079-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 16.11.2016
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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03.11.2016
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Bereit
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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03.11.2016
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●
Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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- zurückgezogen am 16.11.2016 -
Beschlussvorschlag:
- Im Investitionsprogramm wird bei der Maßnahme
6755100201200399 Sanierung/Neubau Spielanlagen
der Ansatz für 2017 von 446.900 EUR um 200.000 EUR auf 646.900 EUR erhöht.
- Die Planungsdaten für die Jahre 2018 – 2020 werden jeweils auf 750.000 EUR erhöht
2018: alt: 233.900 EUR erhöht um 516.100 EUR auf neu: 750.000 EUR
2019: alt: 137.800 EUR erhöht um 620.200 EUR auf neu: 750.000 EUR
2020: alt: 286.300 EUR erhöht um 463.700 EUR auf neu: 750.000 EU
Deckung:
- Produkt 52100.43130300 Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten
Ansatz 2017: alt: 1.409.000 EUR; + 100.000 EUR; neu: 1.509.000 EUR
Planungsdaten 2018: alt: 1.400.000 EUR; + 100.000 EUR; neu: 1.500.000 EUR
Planungsdaten 2019: alt: 1.400.000 EUR; + 100.000 EUR; neu: 1.500.000 EUR
Planungsdaten 2020: alt: 1.400.000 EUR; + 100.000 EUR; neu: 1.500.000 EUR
- Produkt 62302.57310000 Zuwendung Tourismuszentrale
Ansatz 2017: alt: 1.495.000 EUR; - 100.000 EUR; neu: 1.395.000 EUR
Planungsdaten 2018: alt: 1.560.000 EUR; - 100.000 EUR; neu: 1.460.000 EUR
Planungsdaten 2019: alt: 1.425.000 EUR; - 100.000 EUR; neu: 1.325.000 EUR
Planungsdaten 2020: alt: 1.280.000 EUR; - 100.000 EUR; neu: 1.180.000 EUR
- Produkt 61101.40340000 Zweitwohnungssteuer
Planungsdaten 2018: alt: 370.000 EUR; + 180.000 EUR; neu: 550.000 EUR
Planungsdaten 2019: alt: 380.000 EUR; + 180.000 EUR; neu: 560.000 EUR
Planungsdaten 2020: alt: 385.000 EUR; + 180.000 EUR; neu: 565.000 EUR
- Produkt 11401.56940000 Aufwendungen für Schadensfälle
Planungsdaten 2018: alt: 200.000 EUR; - 50.000 EUR; neu: 150.000 EUR
Planungsdaten 2019: alt: 200.000 EUR; - 50.000 EUR; neu: 150.000 EUR
Planungsdaten 2020: alt: 200.000 EUR; - 50.000 EUR; neu: 150.000 EUR
- Produkt 54001.46250000 Konzessionsabgaben
Planungsdaten 2018: alt: 10.066.000 EUR; + 86.100 EUR; neu: 10.152.100 EUR
Planungsdaten 2019: alt: 10.052.000 EUR; + 182.200 EUR; neu: 10.234.200 EUR
Planungsdaten 2020: alt: 10.052.000 EUR; + 33.700 EUR; neu: 10.085.700 EUR
Sachverhalt:
Im Spielplatzkonzept der Hansestadt Rostock (1. Fortschreibung 2016) (2016/BV/1968) wird für die Jahre 2017 – 2020 ein Sanierungsbedarf für die städtischen Spielanlagen von ca. 3,8 Mio EUR ausgewiesen. Lt. Konzept sollen in diesem Zeitraum 20 von 60 sanierungsbedürftigen Anlagen mit einem Aufwand von ca. 2 Mio EUR saniert werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht für die Jahre 2017 – 2020 jedoch lediglich eine Gesamtsumme von 1,1 Mio EUR vor, so dass der Bedarf nicht annähernd gedeckt werden kann.
Zu den Deckungsquellen:
Zu 1.: Die Erträge der Bauverwaltung wurden gegenüber 2015 um über ca. 170.000 EUR weniger veranschlagt. Bei einer wachsenden Bautätigkeit ist dieses nicht plausibel.
Zu 2.: Der Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde veranschlagt seit einigen Jahre über 100.000 EUR höheren Verlustausgleich. Dieses belastet den Haushalt unnötig und kann für Investitionen verwendet werden.
Zu 3.: Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer um 50 % wurde bisher nicht im Haushaltsentwurf veranschlagt.
Zu 4.: Die Aufwendungen für Schadensfälle fielen in den vergangenen Jahren erheblich geringer aus als die veranschlagten 200.000 EUR.
Zu 5.: Die Konzessionsabgaben wurden gegenüber 2015 um über 1 Mio EUR weniger veranschlagt. Bei einer wachsenden Bevölkerung ist dieses nicht plausibel.