Beschlussvorlage - 0556/08-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt 2008 in Höhe von 40.000,00 EUR für die Abrechnung der Umsatzsteuer - Zahllast
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.10.2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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02.10.2008
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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28.10.2008
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§§ 51 u. 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 6 (3) Hauptsatzung der
Hansestadt Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Überplanmäßige
Bewilligung im Verwaltungshaushalt 2008 in Höhe von 40.000,00 EUR für die
Abrechnung der Umsatzsteuer - Zahllast |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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Begründung
Berechnung
der Gesamtausgaben:
Haushaltsstelle
01 7911 6412 Umsatzsteuer – Zahllast
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest 100.000,00 EUR
Neu
beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt 40.000,00 EUR
Summe
der voraussichtlichen Gesamtausgabe 140.000,00
EUR
Begründung
der vorgesehenen Mehrausgaben:
unabweisbar:
Die
Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist gesetzlich geregelt. Sie ist
unumgänglich.
unvorhersehbar:
Unvorhersehbare
Mehreinnahmen bei mehrwertsteuerpflichtigen Mieten und Pachten (Vermietung von
Flächen für Veranstaltungen im Stadthafen, prozentuale Abrechnung der
Parkplätze Kabutzenhof und Grapengießerstraße durch die PGR), führten
unweigerlich zu Mehrausgaben in o.g. Haushaltsstelle.
Nachweis
der Deckung durch Minderausgaben:
Haushaltsstelle
01 7911 6413 Abzugsfähige Vorsteuer
Haushaltsansatz und Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr 100.000,00 EUR
bisher
bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen 0,00 EUR
bereits
angeordnete Mittel für o.a. Haushaltsstelle 41.073,32 EUR
noch
zur Verfügung stehende Mittel für o.a. Haushaltsjahr 58.926,68 EUR
als
Deckungsquelle eingesetzt 40.000,00 EUR
Begründung
der Minderausgaben:
Es
wird eingeschätzt, dass beauftragte Leistungen für die Unterhaltung der
Hafenanlagen im
BgA
– Bereich geringer abgerechnet werden als erwartet.
Roland Methling