Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0187/06-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Reise von Bürgerschaftsmitgliedern nach Rom
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2006
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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08.11.2006
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06.12.2006
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund) Neuer Markt 1
18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Reise
von Bürgerschaftsmitgliedern nach Rom |
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Im
Rahmen einer Studien- und Arbeitsreise der Aufsichtsräte der beiden Unternehmen
WIRO und RGS weilten zahlreiche Mitglieder der Bürgerschaft in der
italienischen Hauptstadt Rom.
In
diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister in seiner Funktion als
Gesellschafter um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Welche Kosten
verursachte die Reise insgesamt?
- Was unternimmt
der Oberbürgermeister dagegen, dass die beiden Unternehmen gegenüber der
Presse keine Angaben zu den Kosten gemacht haben, obwohl es sich um
öffentliche Unternehmen handelt und sie laut Pressegesetz zur Beantwortung
derartiger Fragen verpflichtet sind?
- Hat der
Bausenator an der Reise teilgenommen? Wenn ja: Wer hat die Dienstreise
genehmigt?
In
der Presse erklärte der Oberbürgermeister, dass die Stadt als Gesellschafterin
dafür Sorge tragen müsse, „dass die Unabhängigkeit der Mitglieder von
Aufsichtsgremien gewahrt bleibt“.
- In welcher Form
gedenkt der Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen?
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende