Beschlussvorlage - 1007/06-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Umweltamtes in Höhe von
42.000 EUR für den Hochwasserschutz des Wohngebietes ?Otternsteig"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 21.11.2006
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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16.11.2006
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Erledigt
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Hauptausschuss
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21.11.2006
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§ 22 Abs. 4 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
i.V.m. § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Bewilligung
zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Umweltamtes in Höhe von 42.000 EUR für den Hochwasserschutz des Wohngebietes
„Otternsteig" |
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bereits
gefasste Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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finanzielle
Auswirkungen |
Mehrausgaben: HHST 02.1200.98700002 -
42.000,00 € Deckung: HHST 02.5101.98100001 - 42.000,00 € |
Begründung
1.
Berechnung
der Gesamtausgaben
Haushaltsansatz
für o.a. Haushaltsjahr 60.000,00 €
bisherige genehmigte
Ansatzüberschreitungen 0,00 €
neu beantragte Haushaltsüberschreitung 42.000,00 €
Summe der voraussichtlichen
Gesamtausgabe
102.000,00 €
Begründung
des Einsatzes der Mittel:
unabweisbar:
Ein wesentlicher Bestandteil des laufenden Renaturierungsvorhabens Carbäk gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist der Rückbau der alten und die Errichtung neuer Deichanlagen. Diese Hochwasserschutzanlagen müssen ersetzt werden und so bemessen sein, dass sie das Wohngebiet Otternsteig vor einem Hochwasserereignis schützen, wie es statistisch nachgewiesen, einmal in 100 Jahren stattfinden kann (HW 100).
Auftraggeber des Bauvorhabens
ist der Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow – Küste“
(WBV). Der Gesamtumfang der Baumaßnahme beläuft sich auf 915.805,00 €.
Der Eigenanteil des WBV beträgt 299.935,00 €. Die Maßnahme wird vom Land
Mecklenburg-Vorpommern mit 70 % gefördert und muss gemäß Zuwendungsbescheid des
Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur Rostock (StAUN Rostock) vom 09.08.2005
bis 31.12.2006 realisiert werden.
Vom Eigenanteil des WBV soll
die Hansestadt Rostock für die Realisierung des Hochwasserschutzes 102.000,00
€ übernehmen.
unvorhersehbar:
Der ursprünglich geplante
Eigenanteil der Hansestadt Rostock von 60.000,00 € muss auf Grund von
zusätzlichen technischen Forderungen des StAUN Rostock (Erhöhung des Deiches)
um 42.000,00 € erhöht werden, da die Hansestadt Rostock für den
Hochwasserschutz gemäß §71 Landeswassergesetz zuständig ist.
Im Falle eines sofortigen
Baustopps wäre der Hochwasserschutz des Wohngebietes Otternsteig nicht
gewährleistet, da die alten Deichanlagen bauablaufbedingt bereits zurückgebaut
sind. Die vorhandenen Wohngebäude sowie die Gebäude des dort angesiedelten
Unternehmens würden im Falle einer schweren Sturmflut beschädigt werden. Die geschätzte
Schadenssumme beträgt 2,5 Mio. €.
2. Nachweis der Deckung
durch Minderausgaben
Haushaltsstelle 02.5101.98100001 |
Bezeichnung der
Haushaltsstelle Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag |
Haushaltsansatz für o.a.
Haushaltsjahr 3.088.800,00
€
bisher bereitgestellte Mittel
für andere Haushaltsstellen
0,00 €
bereits angeordnete Mittel
für o.a. Haushaltsstelle 2.994.490,80
€
noch zur Verfügung
stehende Mittel für o.a. Haushaltsjahr 94.309,20 €
als Deckungsquelle
eingesetzt
42.000,00 €
Begründung der
Minderausgaben
Der Landtag
Mecklenburg-Vorpommern hat am 14. Dezember 2005 den Haushaltsplan
2006/2007 beschlossen. Mit
Schreiben des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern
vom 14. Juni 2006 wurde der
Hansestadt Rostock die Beteiligung an den Kosten der
Krankenhausförderung 2005 und
2006 mitgeteilt.
Die Beteiligung der
Hansestadt Rostock beträgt entsprechend der Gesamteinwohnerzahl
Von 198.993 Einwohner
2.948.699,32 € für das Jahr 2006. Mit dem Schreiben wurde gleich-
zeitig über eine Nachzahlung
in Höhe von 45.791,48 € für das Jahr 2005 informiert, so dass für das
Haushaltsjahr ein Gesamtbetrag von 2.994.490,80 € zu leisten ist.
Roland Methling