Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:  

Es wird ein Punkt 5 hinzugefügt: Der Gesellschafterversammlung wird aufgegeben,
einen Beschluss zu fassen, nach dem der Unternehmenszweck aus §2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wie folgt ergänzt wird:

Hierbei ist die Gesellschaft auf Geschäfte begrenzt, die nicht bereits durch andere Anbieter auf dem Markt angeboten werden.  

 
 

 

Sachverhalt:
 

Es soll eine Abgrenzung zu bereits vorhandenen Angeboten sichergestellt und so ein unfairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen vermeiden werden.

 

 

 Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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liegen nicht vor.

 

 

 

 

 gez. Julia Kristin Pittasch      gez. Christoph Eisfeld