Änderungsantrag - 2021/BV/2395-06 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Für das Quartiersexposé mit Stand vom 19.07.2021 (Anlage 1) beschließt die Bürgerschaft die folgende Änderung:

 

Das Mehrgenerationenhaus wird entsprechend dem bisherigen Bürgerschaftsbeschluss in einem Gebäudekomplex innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Baufeldes   errichtet. Der Gebäudekomplex ist somit in ein Baufeld in nördlicher Richtung an die Planstraße A zu verschieben.

 

 

 

 

 

Bereits gefasste Beschlüsse

 

Beschluss 2020/AN/1049 v. 12.08.2020

Beschluss 2020/BV/0858 v. 14.04.2020 mit Anlage 2: Mehrgenerationenhaus / Funktionsstudie von cubus architekten

Sachverhalt:

 

Im August 2020 hat die Bürgerschaft einen Grundsatzbeschluss zum Mehrgenerationenhaus gefasst, nebst Akzeptanz der Funktionsstudie von cubus architekten.

Mit der jetzigen Vorlage begehrt die Verwaltung eine erhebliche Änderung des Beschlusses, jedoch ohne jede Erklärung. Hinzu kommen ablehnende Stellungnahmen der zuständigen Ämter.

 

Für die Kombi Kita/Seniorenheim (Mehrgenerationenhaus) bedarf es einer sehr guten verkehrstechnischen Erschließung. Bei der Kita sind Hol- und Bringe-Verkehre zu berücksichtigen, zumal die Kinder nicht nur aus dem Warnow-Quartier kommen werden. Beim Senioren- und Pflegeheim spielen über den ganzen Tag erforderliche Verkehre eine Rolle, für die Heimversorgung, Fahrdienste mit/für die Bewohner*innen zu Ärzten sowie Freizeitverkehre.

Wird das nun vorgelegte Baufeld durch die Bürgerschaft beschlossen, gäbe es eine Zufahrt zum Mehrgenerationenhaus durch eine Fußgängerzone. Das dürfte immer wieder zu Konflikten führen.

Eine verkehrsrechtliche Anordnung zum Ausschluss des PKW-Verkehrs mit erheblichem Ausnahmebedarf (Sondergenehmigungen), wie mit der aktuellen BV beabsichtigt, widerspricht dem Straßenverkehrsrecht und würde eine Nichtumsetzbarkeit des B-Plans aus dem Rahmenplan bedeuten.

Hinzu kommen Belange des Brand- und Rettungsschutzes, die keine Berücksichtigung gefunden haben.

 

Von daher ist zur Ursprungsplanung zurückzukehren.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende