Beschlussvorlage - 2021/BV/2387

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft bestellt ein Mitglied in den Aufsichtsrat der IGA Rostock 2003 GmbH.

 

 

Beschlussvorschriften:
§ 71 Absatz 2 in Verbindung mit § 32 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie § 9 Absätze 3 und 7 des Gesellschaftervertrages der IGA Rostock GmbH

bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2019/BV/4578 vom 03.07.2019

 

 

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist an der IGA Rostock 2003 GmbH zu 100 % beteiligt.

In § 9  des Gesellschaftervertrages der IGA Rostock 2003 GmbH wird die Besetzung des Aufsichtsrates wie folgt geregelt:

„(2) Der Aufsichtsrat hat 7 Mitglieder.

 (3) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hansestadt Rostock entsandt und

abberufen.

 (5) Jedes Mitglied kann sein Amt durch schriftliche Erklärung niederlegen.

 (7) Scheidet ein Mitglied aus, so hat die Gesellschafterin unverzüglich einen Nachfolger

zu entsenden. Dessen Amtszeit gilt für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen

Aufsichtsratsmitgliedes.“

Mit Schreiben vom 21.06.2021 hat Frau Dr. Steffi Brüning (AUFBRUCH 09) ihr Mandat als Aufsichtsratsmitglied der IGA Rostock 2003 GmbH mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Durch die Bürgerschaft ist daher ein Mitglied für den Aufsichtsrat der IGA Rostock 2003 GmbH zu benennen.

 

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt. Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen