Änderungsantrag - 2021/BV/2223-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:
 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Neubau einer Multifunktionshalle im Stadthafen als Investitionsvorhaben zu prüfen. Als Grundlage für eine Entscheidung der Bürgerschaft sind folgende Sachverhalte zu klären:
 

·         Abstimmung der Bauherrenschaft mit dem Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE)

·         Erstellung eines konkreten Realisierungs- und Finanzierungskonzepts

·         Aufzeigen konkreter Fördermittelperspektiven insbesondere mit Blick auf die Einordnung eines Digitalen Innovationszentrums und ggf. eines Frischemarktes
(Dauer- bzw. Zwischennutzung)

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis zum 31. November 2021 vorzulegen.
 

Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, die Ergebnisse der vorliegenden Machbarkeitsstudie im Kontext der zukünftigen Entwicklung des Neuen Marktes – Bebauung der Nordkante – ebenso zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist eine breite Bürgerbeteiligung anzustreben.

 

Sachverhalt:
Die Fraktionen sehen im Kontext der zeitnahen Entwicklung des Stadthafens und der zukünftigen Gestaltung des Neuen Marktes eine zweiteilige, zeitlich versetzte Prüfung der genannten Standorte „Neuer Markt“ und „Stadthafen“ als zwingend notwendig an.

Im Kontext der weitreichenden Vorprüfung eines Digitalen Innovationszentrums und der in Aussicht stehenden Fördermöglichkeit sowie der im Gutachten skizzierten Multifunktionshalle im Rahmen der zukünftigen BUGA 2025 ist eine zeitnahe Prüfung des Investitionsvorhabens für den Standort Stadthafen zielführend.

Die städtebauliche Entwicklung des Neuen Marktes mit der Bebauung der Nordkante ist eines der zentralen Entwicklungsprojekte im Innenstadtbereich und als zentraler Ort der Bürgerbegegnung jeglicher Art von wesentlicher Bedeutung. Eine Entwicklung dieses Bereiches muss auf den Ergebnissen der Studie aufsetzen und mit umfangreicher Bürgerbeteiligung erfolgen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag keine

 

 

Vorsitzende der Fraktionen von:


CDU/UFR     DIE.LINKE.PARTEI
Daniel Peters     Eva-Maria Kröger


Bündnis 90/Die Grünen   SPD
Uwe Flachsmeyer    Dr. Steffen Wandschneider-Kastell