Stellungnahme - 2021/AN/2044-01 (SN)

Sachverhalt:

Das Bündnis "United4Rescue" und sein Trägerverein "Gemeinsam retten" wurden im Dezember 2019 auf Initiative der Evangelischen Kirche Deutschland gegründet, und zwar mit dem Ziel, ein weiteres Schiff für die Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Mittlerweile gehören dem Bündnis mehr als 300 Institutionen, Vereine, Firmen, die Städte Frankfurt am Main und Karlsruhe sowie Initiativen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen an. Darunter auch die Evangelische Kirche in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Zentrum Kirchlicher Dienste aus Rostock.

Die Bündnispartner von "United4Rescue" wenden sich mit vier Forderungen an die deutsche und europäische Politik: Sie soll erstens Seenotrettung ermöglichen, zweitens die "Kriminalisierung der Seenotrettung" beenden, drittens faire Asylverfahren gewährleisten und viertens dafür sorgen, dass den Seenotrettern "sichere Häfen" offen stehen.

Die Hanse-und Universitätsstadt Rostock ist bereits seit 2019 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zu dem sich mittlerweile mehr als 200 Städte und Gemeinden zusammengefunden haben. Die Grundlage dafür bilden zwei Bürgerschaftsbeschlüsse (2018/AN/3952 und 2019/BV/0015), die ein deutliches Bekenntnis der Stadt für einen verantwortungsvollen und humanitären Umgang mit  aus Seenot geretteten Menschen darstellen.

Mit dem Beitritt der Hanse- und Universitätsstadt zum Seenotrettungs-Bündnis „United4 Rescue“ sind keinerlei finanzielle Verpflichtungen verbunden. Vielmehr soll es darum gehen die Haltung der Stadt für eine zivile Seenotrettung zu bekräftigen. Darüber hinaus können die Aktivitäten im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und Kooperationen mit regionalen Bündnispartner*innen gestärkt werden. Aus den genannten Gründen wird ein Beitritt der Hanse- u. Universitätsstadt Rostock zum Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ empfohlen.

Finanzielle Auswirkungen:  keine

Claus Ruhe Madsen