Antrag - 2021/AN/1881

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die von der Stadt benötigten Reinigungsleistungen zu kommunalisieren. Hierbei ist prioritär eine Reinigung der kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen, die eine pflichtige Aufgabe der Kommune darstellt, zu untersuchen. Ferner sollen auch andere städtische Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude mit in die Betrachtung einbezogen werden. Dazu soll die Übernahme der Reinigungsleistungen durch eigenes städtisches Personal oder durch ein kommunales Unternehmen geprüft werden. Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft spätestens bis zur Sitzung im August Oktober 2021 * vorzulegen.    

* red. geändert am 02.03.21  03.1/Wo.

Sachverhalt:

Das Thema der Sauberkeit an den Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Diskussionen. So wurde im zuständigen Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport seitens des Stadtelternrats und auch des Stadtschüler*innenrats Kritik an den zum Teil ungenügenden Reinigungsleistungen vorgetragen. Seitens der Verwaltung konnte plausibel dargestellt werden, dass umfangreiche Maßnahmen eingeleitet und implementiert wurden, um sich diesem Problem zu nähern. Diese umfangreichen Maßnahmen, die von einer Dokumentation der Sauberkeit durch die Hausmeister und der ggf. notwendigen Meldung von Mängeln im Schulgebäude und speziell der Toiletten bis hin zur Kündigung von Reinigungsunternehmen und Neuausschreibungen reichen, haben nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht. Die erhöhten Hygienebestimmungen im Rahmen der Corona-Pandemie haben dies nochmals wie ein Brennglas verdeutlicht. Aufgrund des Mangels an Reinigungsunternehmen mussten die Leistungen an einigen Schulen sogar durch die Hausmeister erbracht werden, im Gegenzug mussten Hausmeisterleistungen ausgeschrieben werden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass alle gängigen Markt-Varianten durch die Stadt und den städtischen Eigenbetrieb KOE ausgeschöpft wurden und nun eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen zu prüfen ist, um die Qualität und Zuverlässigkeit dieser Leistungen zu erhöhen.

Begründung der Dringlichkeit für den KOE-Ausschuss:

wird mündlich vorgetragen

Finanzielle Auswirkungen:

keine

gez. Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende